Familiennachzug von Flüchtlingen: Kommunen sehen
sich überfordert
Warnung an Jamaika-Unterhändler – „Zuzugssperren wie in Salzgitter
zeigen die Grenzen“
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die
Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, den bis März 2018 ausgesetzten
Familiennachzug bei Flüchtlingen wieder zu ermöglichen. „Das würde
die Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Integration
überfordern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview
mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die in Salzgitter und
anderen Städten verhängten Zuzugssperren zeigten, dass es bei der
Bewältigung des Flüchtlingszustroms „deutliche Grenzen“ gebe. Der
Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus,
dies sind vor allem Syrer, ist einer der größten Streitpunkte der
Jamaika-Sondierer. Die Grünen sind dafür, die Union ist dagegen.
Landsberg forderte ferner die neue Bundesregierung auf,
unverzüglich Integrationsmittel für die Kommunen bereit zu stellen.
„Wir brauchen mehr Sprachkurse, mehr Kindergartenplätze, mehr
Unterstützung und Begleitung in den Schulen sowie entsprechende
Arbeitsmarktprogramme“, sagte er. Als „Stückwerk“ bezeichnete der
Gemeindebund die Pläne der Jamaika-Unterhändler für den Zusammenhalt
der zu Teilen “ zerrissenen Gesellschaft“. Den Bürgern würden weitere
soziale Leistungen in Aussicht gestellt, ohne dass deren Umsetzung
und Finanzierung dauerhaft gesichert sind, kritisierte Landsberg. Mit
Blick auf den möglichen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung in der
Grundschule sagte er: “ Sehr schön, nur dafür haben die Kommunen auch
mittelfristig weder das Personal noch die Räume und schon gar nicht
die finanziellen Mittel.“
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