NOZ: Gespräche mit Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, André Schulz, BDK-Vorsitzender und Christian Lindner, nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender

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Krawalle in Köln: „besorgniserregende Qualität
von Gewalt“

CDU-Innenpolitiker Bosbach fordert Aufklärung – BDK-Vorsitzender
Schulz für Überarbeitung der Strafgesetze – FDP-Chef Lindner ruft
Landes-Innenministerium zum Handeln auf

Osnabrück.- Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen von
Hooligans und Rechtsextremen in Köln warnt der CDU-Innenpolitiker
Wolfgang Bosbach vor einem neuen Gewaltpotenzial in Deutschland. In
einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte
Bosbach: „Hier kommen gewaltbereite Salafisten, gewaltbereite
Rechtsextremisten und solche zusammen, die ohne politische Motivation
für jede Möglichkeit einer Schlägerei dankbar sind. Das ist eine
neue, besorgniserregende Qualität von Gewalt.“

Bosbach forderte eine Aufklärung der Hintergründe. Die Rolle des
Veranstalters müsse hinterfragt werden. Angemeldet gewesen sei eine
kleinere, friedliche Veranstaltung. Die massive Polizeipräsenz aber
zeige, dass die Einschätzung der Behörden eine andere gewesen sei.
„Die Lagebeurteilung der Polizei war wohl realistischer“, sagte
Bosbach. Diese Diskrepanz müsse aufgeklärt werden, um in Zukunft
Ähnliches zu verhindern. Eine Novelle des Demonstrationsrechtes sei
nicht nötig, so Bosbach. „Das geltende Recht bietet genug Handhabe,
etwa über spezielle Auflagen, die zur Gefahrenabwehr bei
Demonstrationen erlassen werden können.“

Anders sei die strafrechtliche Lage, sagte Bosbach. „Am Sonntag
sind schwerste Straftaten begangen worden, die Polizei muss jeden
Täter identifizieren und die individuelle Schuld nachweisen, was
nicht einfach ist, wenn eine Tat aus einer Masse heraus begangen
wird“, erklärte Bosbach. Auch wenn die Polizei die Auflösung der
gewaltbereiten Versammlung fordere, blieben diejenigen straflos, die
sich nicht aus dieser Menge entfernen und so den Tätern Deckung
bieten, sagte der CDU-Politiker. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter
(BDK) fordere hier eine Änderung. „Dafür habe ich Verständnis“, sagte
Bosbach.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine
Überarbeitung der Strafgesetze. In einem Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte BDK-Vorsitzender André Schulz:
„Die Chancen für gewaltbereite Straftäter, nach ihren Taten in einer
großen Menschenmenge straffrei davonzukommen, sind derzeit zu groß.
Gleiches gilt für Unterstützer, die sich in der Masse aufhalten und
die Täter indirekt unterstützen beziehungsweise decken.“ Letztere
gingen nach geltendem Recht sogar fast immer straffrei aus,
kritisierte Schulz. „Man kann sie nicht dafür belangen, einfach nur
anwesend gewesen zu sein. Doch wenn man diese speziellen Fälle als
kriminelles Verhalten bewertet, bekommt die Polizei eine ganz andere
Handhabe. Der Landfriedensbruch-Paragraf gehört dringend reformiert“,
sagte der BDK-Chef. Diese Lücke im Gesetz sei seit Jahrzehnten
bekannt und „schlicht ein Unding“, so Schulz. „Da ist die
Abschreckung gleich Null“, warnte er. Am Sonntag in Köln habe man
gesehen, wohin eine weitere Verschleppung führen könne.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat
indes das NRW-Innenministerium zum Handeln aufgefordert. In einem
Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte
Lindner: „Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im
Blick behalten.“ Er vermute jedoch, „dass insbesondere der Salafismus
systematisch unterschätzt wurde“. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
und die Sicherheitsbehörden müssten nun „wirksame Konzepte zum Schutz
der Bürger aber auch unserer Polizei vor gewaltbereiten Extremisten
entwickeln“, sagte Lindner. „Gespenstische Bilder wie die
gewalttätigen Straßenschlachten von Hooligans in Köln dürfen sich
nicht wiederholen.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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