Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport
gegen eigene Grundsätze
Verteidigungspolitikerin Keul zum Sipri-Bericht: Rückgang des
Gesamtumsatzes wenig beruhigend
Osnabrück. Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten
Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der
Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport gegen die eigenen
Prinzipien zu verstoßen. In das „Pulverfass Naher Osten“ habe
Deutschland zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen verkauft
wie in den fünf Jahren zuvor, sagte Keul der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Dienstag). „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die eigenen
Grundsätze, nach denen Rüstungsexporte in Drittstaaten die Ausnahme
sein müssen.“
Laut der Sipri-Studie bleibt Deutschland der viertgrößte
Rüstungsexporteur weltweit. Dass der Gesamtumsatz dabei leicht
gesunken ist, sei „wenig beruhigend“, erklärte die
abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Denn zugleich lieferten deutsche Unternehmen Kriegswaffen gerade an
Staaten außerhalb von Nato und EU: „Saudi-Arabien, das am Jemen-Krieg
beteiligt ist, ist dabei Deutschlands bester Kunde.“ Keul forderte
angesichts dessen erneut ein Kontrollgesetz für Rüstungsexporte, „um
der Versorgung von Autokraten mit Waffen endlich einen Riegel
vorzuschieben“.
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