NOZ: Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets

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Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des
Internets

Giegold beklagt „Kollateralschäden“ durch Urheberrechtsreform

Osnabrück. Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer
Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das
Europaparlament reagiert. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen
für die Europawahl, Sven Giegold, sagte der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“: „Heute ist ein schlechter Tag für die Freiheit des
Internets. Die vom EU-Parlament abgesegnete Urheberrechtsreform will
das richtige Ziel mit falschen Mitteln erreichen. Urheber zu schützen
war das gute Ziel, Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit für
Nutzer und Filtertechnologien sind das schlechte Ergebnis.“

Giegold kritisierte, die in der Abstimmung mit durchgewunkenen
Uploadfilter seien ein schwerer Kollateralschaden der Reform. Dabei
hätte es nach den Worten des Europaabgeordneten Alternativen gegeben:
„zum Beispiel das analog erprobte und bewährte Lizenzsystem in den
digitalen Raum zu übertragen“.

Der Grünen-Politiker beklagte außerdem, selbst zum Zeitpunkt der
Abstimmung seien die kompletten Auswirkungen der Reform auf den
Alltag völlig unklar gewesen. So sei es fraglich, inwieweit es
rechtlich erlaubt sei, einen Screenshot von einem Text ins Netz zu
stellen. „Wenn wir ein Gesetz durchwinken, das jahrelang die Gerichte
beschäftigen wird“, so Giegold weiter, „dann ist das ein schlechtes
Gesetz“.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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