Grüne setzen Klimakabinett vor erster Sitzung
Fristen
„Bis zum Sommer konkrete Maßnahmen“ – Hofreiter: Scheitern kann
sich Bundesregierung nicht leisten
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben dem neuen Klimakabinett
Fristen bis zum Sommer gesetzt, damit der Klimaschutz tatsächlich
vorankommt. „Ein Scheitern kann sich die Bundesregierung nicht
leisten“, heißt es nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
in einem Forderungskatalog zur ersten Sitzung des Gremiums an diesem
Mittwoch. Darin fordern Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und sein
Vize Oliver Krischer bis zum Sommer ein mit konkreten Maßnahmen
verbundenes Klimaschutzgesetz. Dabei dürften Menschen mit niedrigen
Einkommen aber nicht einseitig belastet werden, warnen die Autoren.
Dringend nötig sei auch ein Maßnahmenpaket, das den Ausbau der
erneuerbaren Energien „ankurbelt“. Die Grünen mahnen ferner Eckpunkte
an für ein Gesetz, das den schnellen und verbindlichen Kohleausstieg
festschreibt und Betroffenen eine berufliche Perspektive jenseits
fossiler Branchen eröffnet. Die Grünen weisen darauf hin, dass der
wirtschaftliche Erfolg Deutschlands von der Einhaltung des Pariser
Klimaabkommens abhängt. „Der klimapolitische Stillstand muss beendet
und die Zukunft der nachfolgenden Generation nicht länger aufs Spiel
gesetzt werden“, warnen Hofreiter und Krischer.
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