NOZ: Grüne warnen vor Schnellschuss bei Facebook-Gesetz

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Grüne warnen vor Schnellschuss bei
Facebook-Gesetz

Netzpolitischer Sprecher von Notz nennt Vorgehensweise des
Justizministers riskant

Osnabrück. Konstantin von Notz, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert die
Vorgehensweise von Justizminister Heiko Maas (SPD), das umstrittene
Facebook-Gesetz so kurzfristig noch diese Woche durch den Bundestag
zu bringen, als voreilig und riskant. „Selbst wenn es noch zu den
notwendigsten Korrekturen kommen sollte: Es bleibt fraglich, ob
dieses Gesetz dann rechts- und praxisfest ist“, warnte von Notz,
zugleich netzpolitischer Sprecher seiner Partei, im Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Drei Jahre lang habe der
Justizminister „verschlafen, eine rechtsfeste und wirksame Lösung für
die sensible Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und
Meinungsfreiheit zu erarbeiten“, sagte von Notz. „Stattdessen wollte
er nun die Rechtsdurchsetzung komplett auf die Anbieter schieben – es
drohte eine Rechtsprivatisierung mit einem schleichenden
Zensureffekt“, so der Grünen-Politiker. Nach einhelliger
Expertenkritik habe Maas zwar Änderungen angekündigt, „aber bis jetzt
warten die Abgeordneten auf konkrete Änderungen“, so von Notz.

Dass das Gesetz trotzdem noch vor der Sommerpause in aller Eile
verabschiedet werden soll, sei auch Beleg dafür, dass die Große
Koalition der Thematik nicht gewachsen sei, so der netzpolitische
Sprecher. „Wieder einmal muss der Bundestag über Nacht hoch komplexe
Grundrechtsfragen prüfen, weil die Große Koalition auf ein
ordentliches Verfahren pfeift“, kritisierte von Notz.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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