Grünen-Fraktionschef Hofreiter lehnt
„Turbo-Baurecht“ ab
„Baugenehmigungen mit der Brechstange beschneiden Rechte der
Bürger“ – Kritik an Verkehrsminister Scheuer
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein „Turbo-Baurecht“
für einzelne Projekte zurückgewiesen. „Was das Verkehrsministerium
plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange“, sagte Hofreiter
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit diesem Vorschlag wollten der
Minister und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) die
Bürgerbeteiligung beschneiden und „ein Baurecht nach Willkür von SPD
und Union schaffen“. Ferlemann hatte laut „NOZ“ auf einer
Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein
gesagt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze die
Reformpläne, wonach ausgewählte Projekte per Gesetz des Bundestags
grünes Licht erhielten. „Wir wollen damit im Dezember ins
Bundeskabinett“ , sagte der Staatssekretär.
Hofreiter hob dagegen hervor: „Wir brauchen Planungsverfahren, die
die Menschen und Nichtregierungsorganisationen einbeziehen.“ Die
heute „häufig zeitraubenden“ Planungsverfahren müssten effizienter,
transparenter und bürgernäher sein. Das erreiche man aber nur, wenn
man die Öffentlichkeit „nicht vor vollendete Tatsachen stellt und bei
den zuständigen Behörden ausreichend Stellen schafft“. Ziel müssten
transparente Verwaltungsentscheidungen sein, die am Ende rechtlich
überprüfbar seien.
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