Grünen-Fraktionschef: Nur Schaulaufen der
Minister beim Thema saubere Luft
„Kein Cent von der versprochenen Milliarde“ – Hofreiter fordert
vom Bund umfassendes Konzept
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den
Bundesministerien für Verkehr und Umwelt beim Thema saubere Luft
„Hinhaltepolitik“ vorgeworfen. „Der Auftritt der Minister Scheuer und
Schulze war nicht viel mehr als ein Schaulaufen“, sagte Hofreiter der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) nach einer gemeinsamen
Pressekonferenz der Ressortchefs. „Fünf Vorzeigestädte sind ein
Anfang, aber noch lange keine langfristige Strategie“, kritisierte
der Grünen-Politiker. Von der ursprünglich versprochenen eine
Milliarde Euro für bessere Luft in den Städten sei im Bundeshaushalt
noch kein Cent eingestellt worden. „Das zeigt: Die betroffenen Städte
werden auch im nächsten Jahr von der Bundesregierung alleine
gelassen“, erklärte Hofreiter. Da wirkten die in Aussicht gestellten
rund 130 Millionen Euro „lediglich wie ein billiges Trostpflaster“.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion forderte ein
umfassendes Konzept der Bundesregierung für saubere Luft, und zwar
ohne zeitliche Beschränkung und für alle extrem belasteten Städte.
Dazu gehört laut Hofreiter auch eine Offensive für den Öffentlichen
Personennahverkehr, Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf
Kosten der Autoindustrie und die Einführung der blauen Plakette.
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