NOZ: Immer mehr Erwerbsminderungs-Rentner
brauchen Sozialhilfe
Zahl seit 2010 verdoppelt – Angaben des Sozialministeriums –
Linke: Heils Reform hilft vielen nicht
Osnabrück. Immer mehr Menschen sind trotz Bezugs einer Rente wegen
Erwerbsminderung ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der
Betroffenen hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr
2017 praktisch verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der
Links-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
Der Anteil der Erwerbsminderungs-Rentner, die zusätzlich
Grundsicherung benötigen, stieg im selben Zeitraum von 9,5 auf 15,2
Prozent. Damit war vor zwei Jahren mehr als jeder siebte
Erwerbsminderungs-Rentner betroffen. Zahlen für das Jahr 2018 lagen
dem Ministerium noch nicht vor.
Zwar hat die Bundesregierung deutliche Verbesserungen für
diejenigen beschlossen, die durch Krankheit oder Behinderung
arbeitsunfähig werden. Von der Reform von Bundessozialminister
Hubertus Heil (SPD) profitieren allerdings nur „Neu-Rentner“, die
seit 2019 erwerbsgemindert werden. Verbesserungen bei der
Zurechnungszeit müssten aber auch den Bestandsrentnern zugutekommen,
forderte Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann in der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“, denn für sie reiche die Erwerbsminderungsrente
immer öfter nicht zum Leben. Zimmermann verlangte überdies eine
„grundlegende Kehrtwende“ in der Rentenpolitik mit einer Erhöhung des
Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie einer Abschaffung der Abschläge
für Erwerbsgeminderte. „Krankheit ist ein Schicksal, dass nicht noch
zusätzlich bestraft werden darf“, erklärte die Fachpolitikerin.
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