NOZ: Interview mit CemÖzdemir, Grünen-Chef

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Grünen-Chef nennt Gewerkschafts-Protest gegen
Kohle-Abgabe „rückwärtsgewandt“

Özdemir übt scharfe Kritik an Parteikollegen und Verdi-Chef
Bsirske – „SPD-Länderchefs machen Angst mit abenteuerlichen Zahlen
über Jobabbau“

Osnabrück.- Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Protest der
Gewerkschaft Verdi gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke als
„rückwärtsgewandt“ kritisiert. In einem Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Özdemir, anstatt die
Kohleindustrie in die Zukunft retten zu wollen, sollten die
Arbeitnehmervertreter einen aktiven Beitrag zum Strukturwandel
leisten. „Die entscheidende Frage ist doch, wie alte
Kohle-Arbeitsplätze in neue Jobs im Bereich Erneuerbarer Energie
umgewandelt werden“, betonte Özdemir. Er warf Verdi-Chef und
Grünen-Mitglied Frank Bsirske vor, erst gegen Atomenergie und dann
für Kohle zu sein. „Das passt nicht zu Grünen, und auch nicht zu
einer modernen Gewerkschaft“, sagte Özdemir mit Blick auf die
Demonstration an diesem Samstag. Der Plan des Wirtschaftsministers
gehe in die richtige Richtung, meinte der Grünen-Vorsitzende. „Aber
er wird nicht reichen. Gabriels Vorhaben erfasst gerade mal zehn
Prozent der fossilen Stromgewinnung“. Den SPD-Ministerpräsidenten
Hannelore Kraft und Dietmar Woidke warf Özdemir vor, im Streit um die
Kohle-Abgabe mit „gezinkten Karten“ zu spielen. Es sei
„abenteuerlich“, wenn die Regierungschefs der Kohleländer
Nordrhein-Westfalen und Brandenburg von der Gefährdung
Hunderttausender Arbeitsplätze redeten. Das seien Zahlen, „die Angst
machen sollen“. Laut Umweltbundesamt seien lediglich 4700 Kohle-Jobs
betroffen. Auch vom „Plattmachen der Kohle“, wie Unions-Fraktionschef
Volker Kauder kritisiert habe , könne keine Rede sein. Es gehe um den
schrittweisen Ausstieg, sagte der Grünen-Chef.

Grünen-Bundesvorsitzender nennt Ergebnis des EU-Flüchtlingsgipfels
„beschämend“

Özdemir: Noch immer geht Abschreckung vor Rettung – „Zwei weitere
deutsche Marineschiffe reichen nicht“

Osnabrück.- Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die
Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels als „beschämend“ bezeichnet.
„Noch immer geht Abschreckung vor Rettung“, sagte Özdemir in einem
Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Er
akzeptiere nicht, dass Deutschland sich derzeit nur mit einem
Hubschrauber an der Seenotrettung von Mittelmeer-Flüchtlingen
beteilige. „Auch zwei weitere angekündigte Marineschiffe werden bei
Weitem nicht ausreichen“, betonte der Grünen-Politiker.

Alle EU-Staaten zusammen hätten auf ihrem Gipfel in Brüssel nicht
mehr hinbekommen, als Italien alleine 2013/2014 mit seiner Aktion
„Mare Nostrum“ geleistet und dafür monatlich 9,3 Millionen Euro
bezahlt habe. Die EU sollte sich der Gründungsrede des großen
Europäers Robert Schuman erinnern, forderte Özdemir. Dieser habe es
als wesentlichste Aufgabe Europas bezeichnet, mit der Dividende aus
Stahl und Kohle den afrikanischen Kontinent aufzubauen. „Es ist
höchste Zeit, dass die EU endlich eine Afrika-Strategie entwickelt“,
forderte der Grünen-Chef. „Wir sollten anfangen bei dem zerfallenden
Staat Libyen. Und nicht darauf warten, dass die USA eingreifen.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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