Linke kritisiert geplanten Abbau des Soli als
„Steuergeschenk für Reiche“
Parteivorsitzende Kipping: Jamaika fühlt sich offensichtlich der
staatlichen Reichtumspflege verpflichtet, am Ende fehlt das Geld für
Bildung
Osnabrück.- Die Einigung der künftigen schwarz-gelb-grünen
Koalitionäre auf den Abbau des Solidaritätszuschlags stößt bei der
Opposition auf Ablehnung. „Jamaika fühlt sich offensichtlich der
staatlichen Reichtumspflege verpflichtet. Doch wer Steuergeschenke
für Reiche macht, dem fehlt am Ende das Geld für bessere Bildung oder
die Schaffung von Barrierefreiheit“, sagte die Vorsitzende der
Linkspartei, Katja Kipping, der Neuen Osnabrücker Zeitung
(Donnerstag). „Der Solidaritätszuschlag ist an die Einkommenssteuer
gebunden. Menschen mit hohen Einkommen zahlen einen höheren Soli als
Menschen mit mittleren Einkommen“, sagte Kipping weiter: „Deshalb ist
der Abbau des Solis vor allem ein Steuergeschenk für Reiche.“
Zuvor hatten sich die Unionsparteien, FDP und Grüne bei ihrer
Sondierungsrunde zur Steuer- und Finanzpolitik auf das Festhalten an
einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des
Solidaritätszuschlags verständigt.
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