NOZ: NOZ: CDU-Wirtschaftsrat erwartet von Parteitag klares Bekenntnis zu „mehr Marktwirtschaft“

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CDU-Wirtschaftsrat erwartet von Parteitag klares
Bekenntnis zu „mehr Marktwirtschaft“

Kritik an „Verengung der Union“ in den letzten Jahren – „SPD sieht
Koalitionsvertrag als Einfallstor für Vergemeinschaftung der
EU-Schulden“

Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat erwartet vom Parteitag der
Christdemokraten an diesem Montag das klare Bekenntnis zu einer
Europapolitik, die eine Vergemeinschaftung von Schulden ausschließt.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfe nicht als „Einfallstor
zur Transferunion missverstanden werden“, sagte Generalsekretär
Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Der SPD
warf er vor, genau diese Stoßrichtung zu verfolgen und die bisherigen
Positionen zu Währungsunion und Europa aufzuweichen.

„Zum Koalitionsvertrag bleibt es dabei: Er ist viel zu wenig
ambitioniert, beinhaltet zu viel Umverteilung und zu wenig
Neuaufbruch“, kritisierte der CDU-Wirtschaftsrat. Für die Zukunft
brauche die CDU wieder ein klareres marktwirtschaftliches Profil. Die
Erweiterung ihres Spektrums sei „nach der Verengung der letzten
Jahre“ dringend nötig. Um Volkspartei zu bleiben, muss nach den
Worten von Steiger „gerade in einer Großen Koalition erkennbar
werden, dass die CDU wieder mit allen Flügeln fliegt – inhaltlich und
personell“. Hier falle der neuen Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer die Hauptrolle zu.

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