NOZ: NOZ: Daniel Günther gibt der Kanzlerin Rückendeckung: Wichtig, dass Merkel bleibt

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Daniel Günther gibt der Kanzlerin Rückendeckung:
Wichtig, dass Merkel bleibt

Kieler Regierungschef wünscht sich ein konservativeres Profil der
CDU und eine weiter voranschreitende „Erneuerung“

Osnabrück. Vor dem Parteitag der CDU an diesem Montag gibt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Parteichefin
Rückendeckung. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Samstag) sagte der Christdemokrat, „für die CDU ist es wichtig, dass
Angela Merkel in den nächsten Jahren Kanzlerin und Parteivorsitzende
bleibt“. Er erwarte auch keine kritische Abrechnung der Delegierten.
„Frustrierte mögen Sie in anderen Parteien finden. Zum Parteitag der
CDU werden die nicht kommen“, sagte Günther.

Gleichzeitig mahnte der Kieler Regierungschef Veränderungen an:
„Was noch fehlt, ist ein Stück Erneuerung.“ Gebe es sie, „haben wir
einen Parteitag, von dem ein Signal der Geschlossenheit ausgehen wird
und der optimistisch nach vorn schaut.“

Günther bezeichnete eine Überarbeitung des CDU-Grundsatzprogramms
aus dem Jahr 2007 als „überfällig“. Darin müsse die Partei Antworten
auf Fragen der Digitalisierung, Bildung, Forschung und Pflege geben.
Er wünschte sich ferner eine größere Werteorientierung der CDU.
„Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger
hervortreten“, betonte Günther. „Die wahrnehmbare Spaltung unserer
Gesellschaft offenbart doch die in Deutschland verbreitete Sehnsucht
nach Wertorientierung und Gewissheit. Das gilt etwa für die Frage, ob
die Migration und Zuwanderung nicht zu einer Verschiebung unserer
Grundwerte führen.“

Der Ministerpräsident nannte Annegret Kramp-Karrenbauer eine
„Idealbesetzung“ als Generalsekretärin. In das Amt soll sie am Montag
gewählt werden. Er sei „sicher, dass die Partei an ihr noch viel
Freude haben wird“, sagte Günther. Die bisherige Ministerpräsidentin
des Saarlands sei „wertegebunden, aber eigenständig wie einst Heiner
Geißler“ und könne darüber hinaus auch Attacke.

Einen Wechsel nach Berlin schloss der Kieler Regierungschef für
die nächste Zeit aus. „Garantiert nicht“, antwortete er auf die
Frage, ob er auf Merkels Ministerliste stehe. „Ich bin seit gerade
einmal acht Monaten Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Ich will
das bleiben und im Jahr 2022, wenn meine Partei mich als
Spitzenkandidat nominiert, für die CDU die Landtagswahl gewinnen.“

Günther sieht Groko-Votum durch schlechte Umfragewerte der SPD
gefährdet

Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
befürchtet einen schädlichen Effekt negativer Umfragewerte auf die
Mitgliederbefragung der SPD zur Bildung einer Großen Koalition
(„GroKo“). Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der
CDU-Politiker, er hoffe, dass der Mitgliederentscheid den Weg für die
Große Koalition freimache. „Die Entwicklung der SPD in aktuellen
Umfragen dürfte die Begeisterung der Basis für eine
Regierungsbeteiligung allerdings nicht vergrößern“, befürchtete
Günther Gegenwind. Die CDU trage zu einem positivem Votum der
SPD-Basis in dem Maße bei, wie sie es könne: „Wenn ich das mit einer
kleinen Portion Ironie sagen darf: Nach den Koalitionsverhandlungen
hat meine Partei mit aller Kraft ein öffentliches Drama zelebriert,
damit die SPD das Gefühl hat, aus den Verhandlungen gut
herausgekommen zu sein.“

+++

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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