Liberale geben EU Mitschuld an politischer Krise
in Italien
FDP-Außenexperte Djir-Sarai: Das Land steuert auf eine
wirtschaftliche Katastrophe zu
Osnabrück. Nach Ansicht der Liberalen trägt die EU eine Mitschuld
an der verfahrenen Lage und Anti-EU-Stimmung in Italien. „Europa hat
in den letzten Jahren die Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik
und den Reformstau in Italien von der Seitenlinie nur angeschaut und
nicht reagiert“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im
Bundestag, Bijan Djir-Sarai, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Dienstag). Europa habe die Fehlentwicklungen „im Gegenteil sogar
noch über Fehlanreize und Signale wie Bankenunion oder
Vergemeinschaftung von Schulden befördert.“
„Ob Übergangsregierung oder Neuwahlen – wie es weitergehen soll,
muss Italien nun selbst entscheiden, und Europa muss die Entscheidung
der Italiener abwarten und respektieren“, sagte Djir-Sarai weiter.
Die Lage in der Eurozone werde in jedem Fall angespannt bleiben.
„Italien steuert seit Jahren auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu.
Reformansätze und wirtschaftliche Veränderungen sind nicht am
Horizont erkennbar. Hier muss die EU-Anreize für eine
reformorientierte Wirtschafts-und Finanzpolitik in Italien geben“,
forderte der FDP-Außenexperte.
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