Zentralrat der Juden wirbt für Anerkennung
Jerusalems als israelische Hauptstadt
Präsident Schuster: Guter Schritt auch für EU-Staaten
Osnabrück. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Europa zur
Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt aufgerufen. In
einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte
Präsident Josef Schuster, er halte eine entsprechende Entscheidung
von EU-Staaten „für einen naheliegenden und guten Schritt“.
US-Präsident Donald Trump habe mit seiner Anerkennung „eigentlich
nur einen Punkt benannt, der sowieso schon Fakt ist. Das israelische
Parlament, der Staatspräsident, der Ministerpräsident und die
Mehrheit der Ministerien haben ihren Sitz in Jerusalem. Staatsbesuche
finden in Jerusalem statt.“
Schuster lobte Trumps Äußerung zum Thema als „diplomatisch
durchaus geschickt“. Der US-Präsident habe „weder von West- oder
Ostjerusalem“, aber auch „nicht von ganz Jerusalem, sondern nur von
Jerusalem als solchem“ gesprochen. Da die Region derzeit „gerade
nicht unbedingt stabil sei“, ließe sich aber „darüber streiten, ob
der Zeitpunkt der ideale war“.
Sollte die EU bei ihrer Ablehnung einer Anerkennung Jerusalems
bleiben, regte Schuster an, eine diplomatische Offensive zu starten.
„Wenn auf der andern Seite die Möglichkeit besteht, eine
Friedensinitiative voranzutreiben, indem man Jerusalem zum jetzigen
Zeitpunkt nicht anerkennt, dann wäre das auch eine Option“, sagte er.
Skeptisch zeigte sich Schuster, Ost-Jerusalem in diesem Zuge als
Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates zu betrachten.
„Israel kann und wird die Westmauer des Tempels, die Klagemauer,
nicht in irgendein anderes Staatsgebiet geben. Insofern fällt es mir
schwer, mir vorzustellen, wie zwei Hauptstädte in einer Stadt
funktionieren sollen“, sagte der Präsident des Zentralrats.
Die USA hatten Jerusalem kürzlich als israelische Hauptstadt
anerkannt, woran sich internationale Proteste entzündeten. Die EU
betrachtet Tel Aviv als Hauptstadt Israels.
Schuster: Antisemitismus in Deutschland wächst
Zentralrat der Juden sieht Gefahren durch AfD und muslimische
Flüchtlinge
Osnabrück. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einer
Zunahme des Antisemitismus– gewarnt. In einem Interview mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Präsident Josef Schuster,
„ich habe das Gefühl, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft
zugenommen hat“. Schuster bezog dies zum einen auf die AfD.
„Antijüdische Ressentiments werden deutlich salonfähiger“, sagte er
unter Verweis auf Äußerungen aus der Partei. „Auch beim
Antisemitismus von muslimischer Seite habe ich den Eindruck, dass
sich Dinge verschoben und sich mit der Zuwanderung arabischstämmiger
Migranten antisemitische Strömungen verfestigt haben“, fügte Schuster
hinzu.
Die Willkommenskultur in Deutschland habe ihn „zutiefst gefreut
und auch sehr positiv überrascht“, erklärte Schuster. Allerdings
seien die Folgen nicht bedacht worden. „Zeitweise habe ich mich
damals mit der Warnung, dass mit den Menschen auch Probleme kommen
können, sehr einsam gefühlt“, sagte er.
Der Präsident des Zentralrats forderte Justiz und Politik auf, das
Verbrennen israelischer Fahnen auf Kundgebungen zu ahnden. „Mit dem
Verbrennen treffen die Demonstranten die klare Aussage, dass sie
Israels Existenzrecht nicht anerkennen. Damit ist eine Linie
überschritten.“ Sollte eine solche Tat nach Auffassung von Gerichten
als politische Äußerung rechtens sein, „wünsche ich mir
Gesetzesänderungen“, sagte Schuster – „das dann allerdings nicht nur
für die israelische Fahne, sondern für alle“.
Schuster drang auf eine konsequente Ausweisung straffälliger
Asylbewerber: „Ich bin der Meinung, dass Menschen, die hier Zuflucht
suchen und straffällig werden, ihr Recht auf Asyl verwirkt haben –
insbesondere, wenn eine Rückkehr in ihre Heimat zumutbar und möglich
ist.“
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