Pflegefinanzierung: SPD fordert Deckel für
Eigenanteile und Steuerzuschüsse
Klingbeil: Weitreichende Verbesserungen notwendig –
Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus: Krankenkassen sollen
medizinische Heimpflege bezahlen
Osnabrück. Vor dem Pflegetag am Donnerstag hat die SPD eine
grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert. „Die
Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und
verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen“, sagte
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müssen wir
reden.“
Gute Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte
Klingbeil. „Wir brauchen weitreichende und grundsätzliche
Verbesserungen. Was von Jens Spahn als zuständigem Minister bisher zu
hören war, wird dem nicht ansatzweise gerecht.“
Um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die Bedürftigen zu
stoppen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und
Selbstständige notwendig, so Klingbeil weiter. „Alle sollten auf die
gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken-
und pflegeversichert sein. Wenn die Union das immer noch nicht will,
sollte sie endlich eigene Vorschläge machen!“
Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas
Westerfellhaus, pocht auf eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem
Ruder laufen: „Wir müssen über alternative Finanzierungssysteme
nachdenken“, sagte er der „NOZ“. Um die Eigenanteile zu begrenzen
„könnte beispielsweise die Krankenversicherung die Kosten für die
medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein
Pflegebedürftiger im Heim lebt.“ Die Last würde von den Pflege- auf
die Krankenkassen übertragen, die Überschüsse erwirtschaften.
„Auch der Einsatz von Steuermitteln darf kein Tabu sein, um den
Fachkräftemangel endlich in den Griff zu bekommen und in zehn Jahren
noch genügend Pflegende zu finden“, sagte Westerfellhaus.
Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Einführung einer
„Pflegevollversicherung“. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der
„NOZ“: „Das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung muss auf die
Pflegeversicherung übertragen werden“, die derzeit nur einen Teil der
Kosten erstattet.
Wegen der steigenden Eigenanteile habe sich Pflegebedürftigkeit
längst zu einem „Armutsrisiko“ entwickelt, sagte Bentele. „Die
Politik muss diese Entwicklung endlich stoppen.“ Viele
Pflegebedürftige seien finanziell stark belastet, weil sie oft ihre
gesamten Ersparnisse aufbrauchen müssten. Die von der Regierung
beschlossenen Verbesserungen in der Personalausstattung und bei der
Vergütung in der Pflege dürften nicht den Pflegebedürftigen und ihren
Familien aufgebürdet werden. „Das notwendige Geld für gute Pflege
muss aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen“, sagte
die VdK-Präsidentin.
Am Donnerstag beginnt in Berlin der dreitägige Pflegetag, an dem
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Akteuren der Branche über
die Zukunft der Pflegefinanzierung beraten wird.
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