NOZ: Sozialverband fordert Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung

Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: VdK fordert
Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung

Studie: 1,8 Millionen Menschen würden profitieren

Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: Zusätzlich zu
der geplanten Grundrente fordert der Sozialverband VdK Deutschland
einen Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung. Davon würden nach
einer Studie des Prognos-Instituts insgesamt 1,8 Millionen Menschen
mit geringen Renten profitieren, meldet die „Neue Osnabrücker
Zeitung“, der die Untersuchung vorliegt. VdK-Präsidentin Verena
Bentele sagte der Zeitung, sie begrüße es, dass Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) plane, bei den Zugangsvoraussetzungen für die
Grundrente von 35 Beitragsjahren nachzubessern. „So können auch
Arbeitnehmer von der Grundrente profitieren, die beispielsweise nur
34 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben.“ Zugleich betonte
Bentele: „Im Kampf gegen Altersarmut braucht es darüber hinaus
weitere Maßnahmen für Arbeitnehmer, die längere Zeit arbeitslos waren
oder krankheitsbedingt jahrelang nicht arbeiten konnten.“ Für diese
Menschen, die nur sehr geringe Rentenansprüche erworben hätten und
deshalb im Alter auf Grundsicherung angewiesen seien, müsse etwas
getan werden. Aktuell werde deren Rente zu 100 Prozent mit der
Grundsicherung verrechnet. Bentele: „Das ist nicht gerecht. Deshalb
braucht es einen Freibetrag für die gesetzliche Rente in der
Grundsicherung in Höhe von 212 Euro, wie es ihn derzeit schon für die
betriebliche und private Altersvorsorge gibt.“ Schon aktuell werden
nicht mehr alle Renteneinkommen vollständig auf die Grundsicherung
angerechnet. Allerdings gilt der Freibetrag, der sich aus einem
Sockelbetrag von 100 Euro und einer Variablen zusammensetzt, nur für
Einkünfte aus Betriebsrenten und privater Vorsorge. Der VdK verlangt
nun eine Ausweitung der Regelung auf gesetzliche Renten (Alters-,
Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten). Davon profitieren
würden nach der vom VdK in Auftrag gegebenen Prognos-Studie mehr als
1,8 Millionen Menschen: 650.000 bestehende Leistungsempfänger,
760.000 neue Leistungsempfänger und 394.000 Personen in verdeckter
Armut. Heutige Bezieher von Alters-. Erwerbsminderungs- oder
Hinterbliebenenrente könnten laut Prognos mit einem
durchschnittlichen monatlichen Freibetrag von 168 Euro rechnen. Für
neue Leistungsempfänger sind es der Untersuchung zufolge 200 Euro und
für Personen in verdeckter Armut 186 Euro Freibetrag. Die geschätzten
Kosten für den Steuerzahler gehen in die Milliarden. Insgesamt würden
4,97 Milliarden Euro im Jahr benötigt, wenn alle
Anspruchsberechtigten den Freibetrag in Anspruch nehmen, heißt es in
der Prognos-Studie.

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