NOZ: SPD-Kanzlerkandidat: Geschlossenheit und klares Zukunftskonzept zahlen sich für Sozialdemokraten aus

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SPD-Kanzlerkandidat: Geschlossenheit und klares
Zukunftskonzept zahlen sich für Sozialdemokraten aus

Schulz verweist auf 23 000 neue Mitglieder – „Größte
Eintrittswelle in der jüngeren Geschichte“

Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schaut trotz
schlechter Umfragewerte hoffnungsvoll auf den bevorstehenden
Wahlsonntag. „Ich glaube, dass unser Wahlkampf die Menschen
beeindruckt. Sie sehen, dass die SPD so geschlossen ist wie selten in
den letzten Jahrzehnten“, betonte Schulz im Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Auch habe die SPD ein klares Zukunftskonzept. „Das wird sich
auszahlen“, meinte Schulz. Bei ihm überwiege das Prinzip Hoffnung,
weil 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen seien.

Als positiv wertete Schulz auch, dass die SPD seit Ende Januar
einen Zugang von über 23 000 neuen Mitgliedern verzeichnet habe. Das
sei die größte Eintrittswelle in der jüngeren Geschichte der
Sozialdemokraten. „Was mich freut: Fast die Hälfte der Neumitglieder
sind jünger als 35 Jahre. Und sie nennen als Grund: Einsatz für
Europa und gegen die Rechten“, hob Schulz hervor.

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SPD-Kandidat Schulz wirft Kanzlerin Angela Merkel
„Schlaftablettenpolitik“ vor

„Das tut dem Land nicht gut“ – Appell an Bundesbürger: Wahlrecht
wahrnehmen

Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Amtsinhaberin
Angela Merkel (CDU) „Schlaftablettenpolitik“ vorgeworfen. „Das tut
dem Land nicht gut“, sagte Schulz im Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die CDU-Bundesvorsitzende führe einen
langweiligen Wahlkampf. „Und da steckt System dahinter“, meinte
Schulz. Merkel wolle „nicht über die großen Herausforderungen reden,
vor denen unser Land steht“. Ihre Botschaft sei: „Ihr habt mich, das
reicht“. Nach den Worten des SPD-Chefs entmündigt die Kanzlerin damit
die Bürgerinnen und Bürger – „auch wenn das bei einem Teil der
Bevölkerung gut ankommen mag“.

Schulz rief die Bundesbürger dazu auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
„Am Sonntag geht es um verdammt viel“, erklärte er. Scharf
kritisierte er die Angriffe auf freie Berichterstattung durch extreme
Rechte. Die „Lügenpresse“-Kampagne hält der SPD-Chef für eine
„dramatische Entwicklung“. Er betonte: „Das sind die gleichen Leute,
die jetzt Parteiveranstaltungen mit Trillerpfeifen und Gebrüll
sabotieren.“

Die Art und Weise, wie Kundgebungen gestört würden, nannte Schulz
unerträglich. Das zeige, dass Umgangsformen, die lange für
selbstverständlich gehalten worden seien, von einer lautstarken
Minderheit infrage gestellt würden. Die Politik habe die Aufgabe, die
Medien zu schützen, um eine kontroverse Debatte und die Kontrolle der
Mächtigen zu gewährleisten. „Auch das gehört zur Verteidigung der
Demokratie“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

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SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt Europa-Offensive des
französischen Präsidenten Macron

„Ruinöser Wettbewerb der 19 Eurozonen-Mitglieder im Bereich der
Steuerpolitik“ – Einheitliche Standards im Kampf gegen Steuerflucht
angemahnt

Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron Unterstützung beim Umbau der Eurozone
zugesichert. „Ich bin mir mit Macron darin einig, dass wir ein
starkes Europa brauchen“, sagte Schulz im Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Vor der für nächsten Dienstag angekündigten Grundsatzrede Macrons
forderte der frühere Präsident des Europaparlaments, den „ruinösen
Wettbewerb“ der 19 Eurozonen-Mitglieder im Bereich der Steuerpolitik
zu beseitigen. Es sei ein Skandal, dass sich international agierende
Konzerne das Land aussuchen könnten, in dem sie am wenigsten Steuern
zahlen. Es fehlten zudem einheitliche Regeln zur Bekämpfung von
Steuerflucht und Steuerhinterziehung. „Dass wir in der Eurozone immer
noch Länder haben, wo Begüterte ihr Geld illegal parken können, ist
eine Schande. Und dass wir immer noch keine Steuer auf
Börsengeschäfte haben auch“, kritisierte Schulz.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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