Unions-Fraktionschef signalisiert SPD: Bei der
Grundrente kriegen wir etwas hin
CDU besteht aber auf Bedürftigkeitsprüfung: „Sonst schaffen wir
neue Ungerechtigkeiten“
Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph
Brinkhaus, erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die
Grundrente einigen. „Ich bin optimistisch, dass wir da etwas
hinkriegen“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“. Die Union wolle „zielgenau den Menschen helfen“, die hart
gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen
müssten. „Wir wollen dabei sicherstellen, dass die Menschen auch
nicht aus ihrem selbst genutzten und mühsam ersparten Häuschen
ausziehen müssen, damit sie ihre Leistungen bekommen“, betonte
Brinkhaus. Er stellte zugleich aber klar, dass seine Partei auf einer
Bedürftigkeitsprüfung bestehe, wie sie im Koalitionsvertrag
vorgesehen sei. Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehne die
Union ab. „Das wäre nicht nur sehr teuer, sondern würde neue
Ungerechtigkeiten schaffen“, meinte der CDU-Politiker. Er warnte
zugleich davor, sich in den nächsten Monaten nur mit sozialen Themen
zu beschäftigen. „Alles, was wir verteilen, muss vorher
erwirtschaftet werden“, sagte Brinkhaus. Genau darum müsse die Große
Koalition sich gerade jetzt mehr kümmern. Angesichts des
internationalen Wettbewerb und der Digitalisierung sei jetzt „viel
wichtiger, die Arbeitsplätze der Menschen zukunftsfest zu machen“.
Unions-Fraktionschef: CDU ist in der Flüchtlingspolitik
realistischer geworden
Brinkhaus fordert „Humanität und Konsequenz“ – Deutliche
Fortschritte bei Steuerung der Zuwanderung
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat „Humanität und
Konsequenz“ in der Migrationspolitik gefordert. „Von einer Abkehr von
Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann dabei keine Rede sein“, sagte
Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon in
den vergangenen Jahren seien bei der Ordnung, Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung deutliche Fortschritte erzielt worden.
„Wir sind seit 2015 viel realistischer geworden. Das ist gut so“,
erklärte der Chef der 246 Unions-Abgeordneten im Bundestag. Mit Blick
auf die aktuelle Bertelsmann-Studie, wonach jährlich 260.000
qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden müssten, sagte
Brinkhaus. „Inwieweit diese Zahlen verlässlich sind, weiß ich nicht.“
Klar sei, dass mehr Fachkräfte nötig seien und dazu „das Potenzial im
eigenen Land“ ausgeschöpft werden müsse. „Es verlassen zum Beispiel
noch immer pro Jahr rund 50.000 Jugendliche eines Jahrgangs die
Schule ohne Abschluss. Da müssen wir mehr tun“, sagte der
CDU-Politiker. Bislang habe es Deutschland auch nicht geschafft, aus
Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit – wie Portugal oder Spanien
– sehr viele Nachwuchskräfte nach Deutschland zu holen.
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