Unionsfraktionsvize zu Nato-Ausgaben: „Trump hat
ja nicht Unrecht“
Wadepuhl: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben von
Wirtschaftsleistung bis 2021 sind machbar
Osnabrück. Im Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben hat Johann
Wadepuhl, stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Verständnis für die Kritik von
US-Präsident Donald Trump gezeigt. „In der Sache hat Trump ja nicht
Unrecht. Wir haben nun mal vereinbart, dass alle Nato-Staaten ihre
Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent ihrer
Wirtschaftsleistung erhöhen“, sagte er vor Beginn des Nato-Gipfels am
Mittwoch (11.7.) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Dienstag). „Das finden wir vielleicht haushaltspolitisch nicht
angenehm. Aber es ist richtig. Deutschland muss liefern – und auch
mehr als bisher zugesagt“, sagte er.
In Deutschland liegt die Quote derzeit bei 1,24 Prozent, die
Bundesregierung stellt bis zum Stichtag 1,5 Prozent in Aussicht. „Wir
sollten ehrgeiziger sein“, sagte Wadepuhl, der in der Fraktion für
Auswärtiges, Verteidigung sowie Außen- und Sicherheitspolitik
zuständig ist. Es sei „machbar“, die 1,5 Prozent schon bis Ende
dieser Wahlperiode 2021 zu erreichen. „Das würde zeigen, dass wir das
Zwei-Prozent-Ziel ernst nehmen. Im Kalten Krieg lagen wir zeitweise
bei über drei Prozent“, erklärte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende.
Sorge, Trump könne den Nato-Gipfel ähnlich wie das G7-Treffen
platzen lassen, hat Wadepuhl nicht. „Wir haben eine
Vertragsgrundlage, viele politische Vereinbarungen und eine ständige
Zusammenarbeit. Deswegen kann ein einzelnes Treffen die Nato nicht
erschüttern“, sagte er der „NOZ“.
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