NOZ: „Von der Leyen hat Chance auf Mehrheit im EU-Parlament“

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Beer: „Von der Leyen hat Chance auf Mehrheit im
EU-Parlament“

FDP-Spitzenkandidatin macht Zustimmung der Liberalen von
„überzeugendem Plan für Erneuerung der EU“ abhängig –
„Hinterzimmer-Verfahren dürfen sich nicht wiederholen“

Osnabrück. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) kann laut FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei der Wahl zur
EU-Kommissionspräsidentin auf eine Mehrheit im EU-Parlament hoffen.
„Von der Leyen hat eine Chance, vom Parlament gewählt zu werden“,
sagte Beer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber nur, wenn sie sehr
hart dafür arbeitet und überzeugende Antworten auf die drängendsten
Probleme geben kann“, fügte Beer hinzu. „Die Liberalen machen nur
mit, wenn es einen überzeugenden Plan für die Erneuerung Europas
gibt.“

Zwar sei von der Leyen „nicht die am besten geeignete Kandidatin“,
das wäre für die FDP die Dänin Margrethe Vestager gewesen, sagte Beer
weiter. „Dennoch: Die Liberalen werden Frau von der Leyen eine faire
Chance geben, ihre europapolitische Agenda vorzustellen.“ Bedingung
für eine Wahl von der Leyens seien aber auch „eindeutige Signale,
dass die Demokratie in der EU gestärkt wird und sich so ein
Hinterzimmer-Verfahren nicht wiederholen wird“. Um nicht noch mehr
Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verspielen, müssten die
Prozeduren demokratischer und transparenter werden. „Dazu gehört,
dass das Parlament die Möglichkeit erhält, selbst Gesetze
vorzuschlagen. Und dazu gehören transnationale Listen mit
europäischen Spitzenkandidaten für die nächste Wahl“, betonte Beer,
die für die FDP im neuen EU-Parlament sitzt.

Zu den drängendsten Aufgaben der neuen EU-Kommission zählt Beer
die Lösung der Migrationsfrage, Fortschritte bei Digitalisierung und
Energieunion, eine Stärkung des Binnenmarkts sowie von Forschung und
Entwicklung. „Auch beim Klimaschutz brauchen wir europäische
Lösungen.“ Der Rat habe nach den Verträgen das Vorschlagsrecht für
die Kommissionsspitze, räumte Beer ein. „Aber das EU-Parlament als
direktgewählte Volksvertretung wird seine Forderungen an Kommission
und Rat deutlich machen.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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