NRW-Kommunalministerin Scharrenbach: Bund muss Rettungsschirm auch für Kommunen öffnen

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Bielefeld. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, dass der Bund seinen Corona-Rettungsschirm auch für kommunale Unternehmen öffnet. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden “Neuen Westfälischen” (Dienstagausgabe) sagt die Ministerin, bislang könnten nur privatwirtschaftliche Unternehmen von den günstigen Kreditbedingungen des Bundeshilfsprogramms profitieren.

Damit seien die öffentliche Unternehmen zurzeit de facto schlechter gestellt als private, sagte die Ministerin der Zeitung. “Wir fordern deshalb eine Öffnung des Bundesprogramms für öffentliche Infrastrukturgesellschaften. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die öffentliche Infrastruktur, wie Nahverkehr, Flughäfen, Häfen, die überwiegend kommunal und interkommunal gehalten wird, die Krise übersteht.” Sie hoffe, dass der Bund bald erkenne, wie wichtig das sei.

Das Land NRW werde den Kommunen die von der Corona-Krise verursachten Mehrausgaben und Mindereinnahmen anteilig ersetzen, kündigte die Ministerin in dem Interview mit der Zeitung an. Wie viel Geld die Kommunen genau bekommen sollen, ließ Scharrenbach offen. Man können die Höhe der finanziellen Ausfälle bei den Kommunen zurzeit noch nicht abschätzen.

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