Mit Blick auf die morgige Abstimmung im Bundesrat zum
Asylrecht forderte Grünen-Chef Cem Özdemir im phoenix-Interview die
Abschaffung „absurder Regelungen“, wie z.B. der Vorrang-Regelung und
der Residenzpflicht. „Wenn die Regierung bereit ist, die Sache
ideologiefrei anzugehen und lösungsorientiert zu arbeiten, werden wir
uns Lösungen sicher nicht verschließen“, so Özdemir. Mit Blick auf
die Balkanstaaten solle Kanzlerin Merkel „Klartext“ reden. Sie
bekämen von der EU Geld und sollten dann auch die Roma menschenwürdig
behandeln.
Nach den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Brandenburg, sagte
Özdemir bei phoenix: „Man muss die AfD stellen und die
Auseinandersetzung mit ihr suchen. Die AfD steht für abstruses Zeug.
Da haben manche einen Knick in der Optik“. Die Union forderte Özdemir
zu einer „harten Auseinandersetzung“ mit der Partei auf. „Wir würden
uns der Lächerlichkeit preisgeben, wenn wir einer solchen Politik
nachgeben würden.“
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