Özoğuz (SPD) begrüßt Zulassung ausländischer Medien im NSU-Prozess/ Laschet (CDU) lobt Entscheidung des Verfassungsgerichts

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Bonn/Berlin, 15. April 2013 – Die stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz hat die Bedeutung des
NSU-Prozesses über das Juristische hinaus betont und das neue
Akkreditierungsverfahren begrüßt. „Es ist gut, dass jetzt zumindest
sichergestellt wurde, dass auch ausländische Medien an diesem Prozess
teilnehmen können und dass sie selber aus eigener Hand berichten
können und nicht darauf angewiesen sind, die Berichte anderer
wiederum zu kommentieren beziehungsweise aufzuschreiben“, sagte sie
in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag,
15. April 2013, 22.15 Uhr). Das erste Akkreditierungsverfahren habe
zu viel Unmut geführt. „Ich bin froh, dass da jetzt Rechtssicherheit
geschaffen wurde“, betonte die Integrationsbeauftragte der
SPD-Fraktion.

Auch der stellvertretende CDU Bundesvorsitzende Armin Laschet hält
die Empörung über das erste Akkreditierungsverfahren für
gerechtfertigt. „Eigentlich müssten wir Deutschen ein Interesse daran
haben, dass die ganze Welt daran Anteil nimmt, wie wir mit einem
solchen Prozess umgehen. Es ist gut, dass das
Bundesverfassungsgericht jetzt hier Klarheit geschaffen hat“, sagte
er bei UNTER DEN LINDEN. Deutschland dürfe aber nicht als ein Land
dargestellt werden, in dem keine fairen Prozesse stattfinden würden,
entgegnete er Kritikern. Die türkische Regierung solle jetzt
erkennen, dass sich alle bemühten, einen fairen Prozess zu machen.
„Dann sollte man den Prozess mal abwarten und jetzt nicht weiter Öl
ins Feuer gießen.“

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