Der Wirtschaftsrat der Union scheint Gefallen am
politischen Harakiri zu finden. Sein Generalsekretär Wolfgang Steiger
fordert die Rente mit 69 Jahren – ein in der derzeitigen politischen
Konstellation in Berlin nicht gerade opportunes Verhalten.
Schließlich haben sich die Koalitionäre gerade erst auf die Rente mit
63 für langjährige Beitragszahler geeinigt. Der CDU-Wirtschaftsflügel
wird in der Einigkeitsseligkeit des Koalitionsvertrags wenig gegen
die Beschlüsse ausrichten können – auch wenn er nun den Holzhammer
hervorgeholt hat, um seine Position noch einmal zu bekräftigen. In
der Sache ist die Kritik an den Rentenbeschlüssen der Großen
Koalition freilich nur zu berechtigt. Die angeblich soziale
Ausrichtung des Koalitionsvertrags verdeckt, dass hier
Klientelpolitik zugunsten der Älteren betrieben wird. Die
demographische Entwicklung Deutschlands mit immer mehr Älteren und
wenig Jungen, die für sie aufkommen müssen, blendet der
Koalitionsvertrag fast völlig aus. Es mag ja wünschenswert und
irgendwie auch gerecht sein, dass Arbeiter nach jahrelanger Plackerei
nicht auch noch Abschläge in Kauf nehmen müssen, wenn sie irgendwann
nicht mehr können. Doch wer ihnen die Rente mit 63 gewährt, sollte
auch sagen, wer das bezahlen muss – nämlich die derzeitigen und vor
allem die künftigen Versicherten.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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