Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock: MV verliert bis 2019 fast eine Milliarde Euro an Fördergeld Schweriner Regierungsspitze kündigt harte Personalkürzungen in Verwaltung an.

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Schwerin – Trotz eines noch ausgeglichenen
Haushalts warnen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und
Vizeregierungschef Lorenz Caffier (CDU) vor massiven Finanzproblemen.
„Das Land muss schon in absehbarer Zeit mit sehr viel weniger Geld
auskommen“, sagte Sellering der OZ. Hintergrund sei das Auslaufen von
Solidarpaktmitteln. Nach Angaben des Schweriner Finanzministeriums
bezog MV im vergangenen Jahr 765 Millionen Euro an Aufbauhilfe. Bis
2020 wird dieser Betrag schrittweise auf Null gesetzt. Auch die
EU-Töpfe werden bis dahin um weitere 200 Millionen Euro jährlich
schrumpfen. Damit bricht dem strukturschwachen Nordosten mehr als ein
Siebtel seiner Haushaltsmittel weg. Die beiden Spitzen der Großen
Koalition verlangen harte Einschnitte von allen Beteiligten. Allein
in den Verwaltungen des Landes müsse jedes Jahr ein Prozent des
Personals abgebaut werden. Bis 2020 fallen auf diese Weise 2902
Stellen ersatzlos weg. „Auch die Kommunen haben inzwischen anerkannt,
dass sie noch viele Personalstellen einsparen müssen“, formulierte
Sellering seine Kürzungswünsche in Richtung Städte und Gemeinden.
„Wir haben unseren Haushalt konsolidiert. Das müssen auch die
Kommunen tun“, forderte der Regierungschef. Sellering zeigte sich
überzeugt, dass trotz der Klagen der Geberländer Hessen und Bayern
nicht auch noch die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich – 2012
immerhin 460 Millionen Euro – wegfallen. „Die Verhandlungen darüber
werden aber schwer.“ Sellering forderte einen Mentalitätswechsel. Die
Aufgabe bestehe darin, von einem Fördergebiet zu einem normalen, aus
eigener Kraft lebensfähigen Bundesland zu werden. „Die Mentalität
muss sich im ganzen Land ändern. Wir alle werden mit deutlich weniger
Fördergeldern auskommen müssen als bisher“, erklärte der
SPD-Landeschef. Caffier sekundierte, das Land müsse sich darauf
einstellen, „dass wir ab 2020 aus eigener Kraft laufen müssen“. Das
gehe nur mit einer verbesserten Einnahmeseite durch gut bezahlte
Jobs. In einer aktuellen Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens
PWC heißt es, das Verhältnis der zur Verfügung stehenden Finanzmasse
schrumpfe in MV bis 2020 so stark wie in keinem anderen deutschen
Bundesland – von zurzeit 124 auf dann nur noch 92 Prozent des
Bundesdurchschnitts. Die Prüfer kritisieren vor allem
„außergewöhnlich hohe Sozialhilfeausgaben“.

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Alexander Loew
Telefon: +49 (0381) 365-439
alexander.loew@ostsee-zeitung.de

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