Kommentar zur Sicherungsverwahrung: Gelingt das
Modell des „Einfrierens“ und „Auftauens“ von Anhaltspunkten für die
Klärung von Straftaten, wäre dem Leitbild genüge getan, das
öffentliche Sicherheit und Datensparsamkeit keine Gegensätze sind.
Geht es schief, erhalten jene Auftrieb, die den vielen
privatwirtschaftlichen Datenhalden einen staatlichen
Datenzentralfriedhof hinzufügen wollen. Am Ende haben beide Lager
eines gemein. Sie geben dem Bürger ein diffuses
Sicherheitsversprechen, das in Zeiten des internationalen Terrorismus
strukturell unerfüllbar bleiben muss.
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