OSZE unterstützt Assoziierung der Ukraine mit der EU

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Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Wolfgang
Grossruck, erklärte, die Versammlung und die österreichische
Regierung unterstützten die Assoziierung der Ukraine mit der EU.
Anlässlich seines Treffens mit dem ukrainischen Premierminister
Mykola Asarow in Kiew lobte Grossruck die Reformen der Ukraine und
bedankte sich dafür, dass die Empfehlungen der Versammlung
berücksichtigt worden seien. Das berichtet die Internetseite der
ukrainischen Regierung.

Die Ukraine setze sich für die von der OSZE festgelegten
Prioritäten ein, erklärte der OSZE-Beamte während seines Treffens mit
dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, in Kiew. Die
Ukraine hat derzeit den Vorsitz bei der OSZE. Das osteuropäische Land
übernahm den Vorsitz am 1. Januar 2013 und wird der
Sicherheitsorganisation bis zum Ende des Jahres vorstehen.

Im Rahmen des OSZE-Vorsitzes plant die Ukraine, sich mit Fragen
wie Grenzsicherung, Rüstungskontrolle, schwelenden Konflikten,
Sicherheit der Energieversorgung und Energieeffizienz sowie
Menschenhandel, Meinungsfreiheit, Toleranz und mit dem
Diskriminierungsverbot zu befassen.

Diese Massnahmen stehen im Einklang mit dem politischen Ziel der
Ukraine, die europäische Integration des Landes voranzutreiben. Um
sich weiter auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der
EU vorzubereiten, trat die Ukraine dem UN-Protokoll gegen die
unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und
Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität bei. Ausserdem arbeitet die Ukraine an der
Umsetzung der Energiestrategie des Landes für 2030 und konzentriert
sich auf die Entwicklung erneuerbarer Energien im Land ebenso wie auf
die Frage der Energieeinsparung. Für Letzteres soll ein Aktionsplan
verabschiedet werden, in dem die Energieeffizienz von Gebäuden
geregelt wird.

Zu den Leistungen der Ukraine im Energiebereich zählen Stresstests
von Kernkraftwerken, die Verabschiedung eines Gesetzes zu natürlichen
Monopolen, ein Gesetz zu den Gasmärkten und sowie die weitere
Privatisierung der Branche, wie sie im 7. gemeinsamen
Ukraine-EU-Bericht zur Umsetzung der aus dem Jahre 2005 stammenden
Vereinbarung zur energiepolitischen Zusammenarbeit im Laufe des
Jahres 2012 festgelegt ist.

Die europäische Integration der Ukraine wird von zahlreichen
internationalen Politikern unterstützt. Erst am 23. April 2013
brachte der US-Botschafter in der Ukraine, John Tefft, seine Hoffnung
zum Ausdruck, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der
Ukraine noch in diesem Jahr unterzeichnet werden könne. Er gehe davon
aus, dass die Vereinbarung der Ukraine den Weg zu Wirtschaftsreformen
und Wohlfahrt weisen werde, wie sie gegenwärtig in der EU
existierten.

Pressekontakt:
Weitere Informationen erhalten Sie bei Maria Ivanova
+380443324784 news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei Worldwide
News
Ukraine.

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