Neuauszählung der Präsidentschaftswahl darf
NATO-Planungen nicht verzögern
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch
in Afghanistan eine rasche Neuauszählung der Wählerstimmen zur
Präsidentschaftswahl gefordert. Dazu erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte, und der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder:
„Verteidigungsministerin von der Leyen betonte bei ihrem
Truppenbesuch zu Recht, wie wichtig es sei, dass die erneute
Auszählung der Stimmen bei der afghanischen Präsidentschaftswahl
zügig abgeschlossen wird. Jede Verzögerung erschwert die Planung für
ein weiteres Engagement der NATO deutlich, da der scheidende
Staatschef Hamid Karsai die Entscheidung über die Bedingungen eines
weiteren Einsatzes seinem Nachfolger überlassen hat.
Der ISAF-Einsatz wird Ende dieses Jahres beendet. Aber auch danach
dürfen die Menschen in Afghanistan nicht allein gelassen werden. Sie
brauchen auch künftig unsere Unterstützung beim Aufbau stabiler
staatlicher Strukturen. Sicherheit ist dabei eine wesentliche
Voraussetzung. Deshalb will sich auch Deutschland an der geplanten
internationalen Ausbildungs- und Unterstützungsmission beteiligen.
Dabei geht es nicht zuletzt darum, dass die durch den ISAF-Einsatz
ermöglichten positiven Entwicklungen langfristig gesichert und
ausgebaut werden. Deutschland soll dabei die Verantwortung für den
nördlichen Teil des Landes sowie für die Ausbildung und Beratung der
afghanischen Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Kabul übernehmen.
Damit diese Ausbildungsmission nahtlos im kommenden Jahr beginnen
kann, muss bereits auf dem NATO-Gipfel am 5. September über das
weitere Engagement beraten werden. Voraussetzung ist jedoch die
Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch den afghanischen
Präsidenten, welches garantiert, dass die internationalen Soldaten im
Fall einer Straftat nur der Justiz ihrer Heimatländer unterstehen.
Diese Vereinbarung ist Arbeitsgrundlage für alle NATO-Staaten.“
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