Die SPD-Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück
dürfte nun endgültig auf der Kippe stehen. Denn erstmals geht es bei
den neuen Vorwürfen nicht um ein weiteres Fettnäpfchen. Es geht auch
nicht um eine Altlast wie die exorbitant hohen Vortragshonorare, die
mit Demutsgesten oder Spenden aus der Welt zu räumen wäre. Nein,
diesmal hat der Lobby-Vorwurf Gewicht.
Als Aufsichtsratsmitglied von Thyssen-Krupp hatte Steinbrück eine
reine Kontrollfunktion. Wenn er da sogar selbst anbietet, wie das
Handelsblatt schreibt, sich für niedrigere Energiepreise einzusetzen,
dann verwischt er die Grenze zum operativen Geschäft. Und zwar mit
einer Selbstandienung in seiner Funktion als Volksvertreter. Kaum zu
glauben, dass Steinbrück hier aus naivem Überschwang solche Sätze
äußerte. Sicher: Die Position, dass Energiekosten keine Jobs
zerstören sollen, mag er auch als Politiker vertreten. Aber bitte:
Muss die Bereitschaft, sich hierfür einzusetzen, auf einer
Aufsichtsratssitzung fallen? Deshalb liegt dieser harte Verdacht
nahe: Steinbrück glaubte an die Vertraulichkeit des Treffens und
nutzte die Gelegenheit, um sich selbst einen Vorteil in Sachen
Zukunftsabsicherung zu verschaffen – in seinem Netzwerk in der
Wirtschaftselite. Und er wollte wohl zeigen, dass er die 170 000 Euro
als Mitglied in dem Gremium zwischen 2010 und 2012 auch wirklich wert
war.
Steinbrücks hat als neues zentrales Thema die Gerechtigkeit. Aber
seine Glaubwürdigkeit ist dahin. Wenn die SPD-Spitze noch zu ihm
hält, dann liegt das daran, dass in Niedersachsen der Wahlkampf in
die ganz heiße Phase gekommen ist. Danach wird Steinbrück nicht mehr
zu halten sein.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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