„Die Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer
nichtmilitärischen Lösung in Libyen haben sich als heiße Luft
erwiesen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kommandoübernahme der NATO bei
den Militärschlägen gegen Libyen. Schäfer erklärt weiter:
„Die Bundesregierung hat genau so lange Zurückhaltung gepredigt,
wie es die Kriegsplanungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA
nicht behindert hat. In dem Augenblick aber, als im NATO-Rat ein
klares Nein zur Kommandoübernahme fällig gewesen wäre, hat sie
gekniffen und die Kriegsmaschine ungebremst weiter laufen lassen. Sie
hat damit nicht nur Mitverantwortung für die weitere Eskalation des
Bürgerkrieges in Libyen und die künftigen zivilen Opfer der
Bombenangriffe auf sich geladen. Die Irrlichterei der Bundesregierung
hat zudem den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu reichlich
verantwortungslosen Tiraden über Militärschläge gegen weitere
arabische Länder ermutigt.
Schadensbegrenzung ist jetzt das Gebot der Stunde. Eine neue
Entente Cordiale, die mit Flankenschutz durch die NATO wieder
Nordafrika unter sich aufteilt, darf es nicht geben. Die
Bundesregierung muss sich sofort und entschieden im Kreis der NATO
für ein Ende der Angriffe auf Libyen aussprechen und im
deutsch-französischen Dialog eindringlich auf die Gefahren weiterer
Militärinterventionen für den Weltfrieden hinzuweisen.“
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