Bundespolizei als Rüstungsexport-Helfer in
Krisenregion
Mehrere Medien berichten, dass Beamte der Bundespolizei in
Saudi-Arabien eingesetzt werden, um Grenzsicherungsanlagen des
deutschen EADS-Konzerns in Betrieb zu nehmen. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Die Meldung stinkt dreifach:
1. Sie bestärkt den Eindruck, dass Bundespolizisten als
Exporthelfer deutscher Rüstungskonzerne missbraucht werden. 2. Sie
bestätigt den Missstand, dass Polizisten nach wie vor ohne
Parlamentsbeschluss weltweit eingesetzt werden können. 3. Im
konkreten Fall kommt hinzu, dass es sich obendrein um eine
Krisenregion handelt. DIE LINKE fordert seit langem einen
Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Polizei und eine
radikale Begrenzung von Rüstungsexporten.“
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Hendrik Thalheim
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