Linksparteichef Klaus Ernst fordert CDU und SPD auf,
den Essener Energiekonzern RWE zum Ausstieg aus der Atomenergie zu
zwingen. Beide Parteien verfügten beim RWE-Konzern über „viel Macht“;
sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe).
Nordrhein-westfälische Kommunen kontrollierten mehr als 15 Prozent
des RWE-Konzerns. Eine Holding der Kommunen sei der größte
Einzelaktionär. Auch die landeseigene WestLB sitze als Verwalterin
der kommunalen Anteile bei RWE mit am Tisch. Ernst: „Dort haben
Funktionäre mit CDU- und SPD-Parteibuch das Sagen. Wenn beide
Parteien ihre Aktionärsmacht nutzen würden, dann könnten sie RWE zum
Abrücken vom Klageweg und zum Ausstieg aus der Atomenergie zwingen.“
In Berlin für den Atomausstieg zu werben und in Essen dagegen zu
klagen, sei „energiepolitische Schizophrenie“, so Ernst.
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