Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des
Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE und im Innenausschuss:
„Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt,
die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären.
Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt
teilhaben können. Genau das ist aber bei einem Untersuchungsausschuss
mit elf Mitgliedern nicht möglich. LINKE und Grüne hätten je ein
Mitglied, mithin zusammen weniger als 25 Prozent, sie könnten also
nicht einmal Anträge durchsetzen.
Die Zusammensetzung des Ausschusses ist eine politische
Entscheidung. In einem Ursprungsentwurf hatte die SPD 15 Mitglieder
vorgeschlagen. Aber auch in einem Ausschuss mit acht Mitgliedern
wären Minderheitenrechte gestärkt. Wer, wie die CSU, Sorge hat, der
Untersuchungsausschuss könnte parteipolitisch missbraucht werden,
sollte daher selbst auf parteipolitische Machtspiele verzichten. Es
geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben.“
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Hendrik Thalheim
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