Heute hat das Bundeskabinett die Errichtung einer
zentralen Datei zur Speicherung von Informationen über
Rechtsextremisten in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innen-
und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
„Die Errichtung einer zentralen Datei zur Speicherung von
Informationen über Rechtsextremisten in Deutschland ist nach der
Errichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus vor
wenigen Wochen ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem besseren
Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in
Deutschland. Nur durch einen intensiven Austausch der Informationen
können Zusammenhänge zwischen einzelnen Tätern und Gruppen frühzeitig
erkannt und aufgedeckt werden. Die neue Verbunddatei stellt damit
einen großen Mehrwert für Ermittlungen und Hintergrundanalysen dar.
Die Ermittlungen rund um die –Zwickauer Zelle– haben jedoch auch
gezeigt, dass die Speicherfristen von nachrichtendienstlichen
Erkenntnissen mit Personenbezug mit fünf Jahren derzeit zu kurz
bemessen sind. Als nächstes sollten die Speicherfristen auf 15 Jahre
verlängert werden.“
Hintergrund:
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur
Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Das
Gesetz beinhaltet die Errichtung einer zentralen Datei zur
Speicherung von Informationen über Personen, die als Täter oder
Teilnehmer einer rechtsextremistischen Gewalttat beschuldigt oder
bereits verurteilt worden sind. Zudem können auch Informationen über
Personen gespeichert werden, die rechtsextremistische Taten und
Bestrebungen unterstützen bzw. in einem dauerhaften Kontakt zu
rechtsextremistischen Personen stehen.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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