Pfeiffer/Bareiß: Absage des Europäischen Parlaments an Vorstoß der Kommission zum Emissionshandel richtig

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Am gestrigen Dienstag hat das Europäische Parlament
den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, politisch nachträglich in
den Emissionshandel einzugreifen und durch die Entnahme von
Zertifikaten die Preise für Emissionsrechte – und damit die
Energiepreise – künstlich zu erhöhen. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

„Aus wirtschafts- und energiepolitischer Sicht begrüßen wir die
Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Europäischen
Emissionshandel ausdrücklich. Die Absage des Europäischen Parlaments
an den Vorstoß der Kommission ist ein klares Bekenntnis zur
europäischen Industrie. Ein Blick in die Zahlen offenbart: Der
Emissionshandel funktioniert! Sowohl Deutschland als auch die
Europäische Union erreichen ihre ambitionierten Klimaziele deutlich –
und dass sogar zu geringeren Kosten als ursprünglich gedacht. Dies
ist ein Erfolg.

Die politisch angeordnete, künstliche Verknappung von
Emissionsrechten hätte hingegen nicht nur zu einer weiteren
Mehrbelastung der europäischen und deutschen Industrie geführt, die
bereits heute mit den weltweit höchsten Energiekosten zu kämpfen hat.
Vielmehr hätte dies auch dem Emissionshandel als
marktwirtschaftlichem Klimaschutzinstrument dauerhaften Schaden
zugefügt. Das Vertrauen der Investoren in dieses marktwirtschaftliche
Instrument würde untergraben und den Unternehmen die finanziellen
Spielräume für die notwendige mittel- bis langfristigen Investitionen
in den Klimaschutz entzogen.

Zudem hätte eine künstliche Verknappung klimapolitisch faktisch
keine Auswirkungen gehabt. Dazu ist der Anteil der am Emissionshandel
teilnehmenden Länder an den weltweiten Emissionen viel zu gering.

Langfristig wird das Emissionshandelssystem nur funktionieren,
wenn es besser mit anderen Förderinstrumenten abgestimmt wird, die
derzeit seine Wirkung unterminieren. Insbesondere die deutsche
Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG führt dazu, dass
durch die Bereitstellung großer subventionierter Strommengen die
Zertifikatspreise immer stärker absinken. Damit konterkarieren sich
diese Parallelsysteme. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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