In der aktuellen Diskussion zur
Stromnetzentgelt-Verordnung wird der Bundesregierung vorgeworfen,
große Stromkunden zu Ungunsten von Privathaushalten und kleinen
Unternehmen zu entlasten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer und der
energiepolitische Koordinator der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
„In den letzten Tagen gab es wiederholt Versuche, die
energieintensive Industrie an den Pranger zu stellen. So wurde der
Bundesregierung vorgeworfen, Industriekunden von Stromnetzentgelten
in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu entlasten.
Die Fakten sehen ganz anders aus: Zwar gibt es auch eine
Entlastungsregelung für große Industriekunden bei den Netzentgelten.
Diese beträgt aber nur 240 Millionen Euro jährlich, d.h. lediglich
ungefähr ein Fünftel des gesamten Entlastungsvolumens von 1,1
Milliarden Euro. Der ganz überwiegende Teil der Entlastungen kommt
den Haushalten mit Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen (rund 660
Millionen Euro) und den für die Energiewende notwendigen
Pumpspeicherkraftwerken (rund 200 Millionen Euro) zugute.
Mit der erheblichen Zunahme der erneuerbaren Energien erhöht sich
die Gefahr von Stromausfällen. Netzstabilisierende Maßnahmen sind
daher unumgänglich. Aus diesem Grund haben wir eine Ausweitung der
Netzentgeltbefreiung für die stromintensiven Industrien mit einer
Stromabnahme über mindestens 7000 Stunden und zehn Gigawattstunden im
Jahr beschlossen. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass
Industriekunden durch ihre gleichmäßige Stromabnahme auch in
Schwachlastzeiten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der
Stromnetze leisten.
Wir haben die Regelung auch nicht klammheimlich beschlossen,
sondern zusammen mit den Beschlüssen zur Energiewende, denen auch im
Bundesrat zugestimmt wurde. Dort haben wir eine bestehende Regelung
ausgeweitet, eine Regelung, die im übrigen von rot-grün 2005
beschlossen wurde. Bisher wurden bis zu 80 Prozent der Netzentgelte
entlassen.
Wir dürfen nicht weiter an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen!
Immerhin hängen eine Million Arbeitsplätze an Unternehmen in den
energieintensiven Branchen wie beispielsweise Alu-, Kupferhütten,
Stahlwerke, Gießereien oder Papierfabriken. Deutschland kann es sich
nicht leisten, dass diese Industrien wegen unkontrolliert steigender
Energiepreise aus Deutschland weggehen. Sie bilden die erste Stufe
der Wertschöpfungskette zu den hochspezialisierten Industriegütern,
die Deutschland mit großem Erfolg auf den Weltmärkten verkauft.
Steigt der Strompreis nur um einen Cent pro Kilowattstunde, hat die
Chemiebranche bereits Mehrkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr. Ein
weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet die
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland – und damit
die Grundlagen unseres Wohlstandes.“
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