Am heutigen Freitag treffen sich die
EU-Handelsminister, um über das Verhandlungsmandat der Europäischen
Kommission für die geplante Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) zu beraten. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, sich auf dem
heutigen Handelsministerrat in Brüssel auf ein möglichst umfassendes
Verhandlungsmandat zum TTIP zu verständigen. Die Verhandlungen mit
den USA könnten dann noch in diesem Sommer beginnen. Das wäre ein
gutes Signal für den weltweiten Freihandel und für die
Transatlantische Partnerschaft.
Die Europäische Kommission braucht ein starkes Mandat für die
bevorstehenden Verhandlungen mit unseren US-amerikanischen Partnern.
Derzeit bestehende Handelsbarrieren gilt es im ureigensten Interesse
Deutschlands und Europas zügig abzubauen.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Es entstünde der größte
handelsschrankenfreie Wirtschaftsraum der Welt, in dem mehr als 800
Millionen Menschen leben und arbeiten. Der gemeinsame Anteil am
Welthandel liegt bei 30 Prozent; beide Partner vereinen 2012 rund 45
Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts auf sich. Die zu
erwartenden Wachstums- und Beschäftigungseffekte eines
Freihandelsabkommens wären ebenfalls positiv: So wird für die EU im
Jahr ein etwa 0,5 Prozent höheres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
erwartet. Hunderttausende neue Jobs könnten so auf beiden Seiten des
Atlantiks entstehen. Daher gilt es, diese historische Chance zu
nutzen.“
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