Pflegeeinrichtungen zur Weitergabe persönlicher Mitarbeiterdaten gezwungen / bpa kritisiert Zwangsmeldung aller Pflegenden im Zuge der Kammererrichtung

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Um zur geplanten Errichtung einer Pflegekammer
alle Pflegefachkräfte in eine Mitgliedschaft zwingen zu können, fragt
der Kammererrichtungsausschuss derzeit persönliche Daten bei den
Arbeitgebern ab. Die Unternehmen werden mit Verweis auf das
Kammergesetz gezwungen, Informationen zu Namen, Anschriften oder
Geburtsdaten auch gegen den erklärten Willen der Pflegenden
herauszugeben. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
e.V. (bpa), der in Niedersachsen mehr als 1.200 Mitgliedsunternehmen
vertritt, kritisiert dieses Vorgehen scharf.

„Unsere Mitglieder werden zu Handlangern der Gründung einer
kostenpflichtigen Zwangskammer gemacht, für die es in Niedersachsen
nie eine echte Mehrheit gab“, kritisiert der bpa-Landesvorsitzende
Karsten Neumann. „Als Arbeitgeber übermitteln wir persönliche Daten
unserer Beschäftigten an einen Errichtungsausschuss, auch wenn die
Betroffenen diese Zwangsregistrierung aus tiefer Überzeugung
ablehnen.“

Viele Mitglieder berichteten bereits über verärgerte Pflegekräfte
und Diskussionen in den Betrieben. „Das kann das Vertrauensverhältnis
zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schwer beschädigen“,
befürchtet der bpa-Landesvorsitzende Neumann.

Der Verband hält die Pflegekammer mit deren Zwangsmitgliedschaft
und der Beeinträchtigung der Grundrechte der Pflegenden für rechtlich
höchst fragwürdig und unterstützt dagegen eingeleitete Musterklagen.
„Die geplante Kammer belastet die Pflegenden finanziell und durch
neue Bürokratie, bietet ihnen aber keinerlei erkennbaren Nutzen“,
erklärt der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Henning Steinhoff.
Anders als bei Ärzte- oder Architektenkammern sei für die Pflegenden
nicht einmal ein spezielles Altersvorsorgesystem vorgesehen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über
1.200 in Niedersachsen) die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Henning Steinhoff, Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0511/12 35 13 40 oder 0162/132 16
78, www.bpa.de

Original-Content von: bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

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