In dieser Woche befasst sich die
Innenministerkonferenz unter anderem mit dem NPD-Verbotsantrag, den
die Länder heute beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen.
phoenix überträgt am Mittwoch, 4. Dezember 2013, ab 14.00 Uhr LIVE
die Pressekonferenz im Vorfeld des Treffens. Anwesend sind Boris
Pistorius (Innenminister Niedersachsen und Vorsitzender
Innenministerkonferenz), Lorenz Caffier (Innenminister
Mecklenburg-Vorpommern), Ralf Jäger (Innenminister
Nordrhein-Westfalen) sowie die Prozessbevollmächtigten Prof.
Christoph Möllers und Prof. Christian Waldhoff von der
Humboldt-Universität Berlin.
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