Bonn/Berlin, 9. Juni 2011 – Auf die Frage, ob
angesichts der aktuellen EHEC-Epidemie ein Verbesserungsbedarf bei
den institutionellen Strukturen bestehe, sagte der
schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) in der
PHOENIX RUNDE: „Es steht außer Frage, dass wir nach der Bewältigung
der Krise eine ganz sorgfältige Analyse des Krisenmanagements
durchführen müssen. Jetzt auf den Föderalismus zu blicken und zu
sagen, dass da ein fürchterliches Durcheinander herrsche, ist falsch,
weil genau das nicht passiert ist. Ich möchte kein
Bundesgesundheitsministerium oder Bundeslandwirtschaftsministerium,
auf dessen Anordnung gewartet werden muss, um
Lebensmittelkontrolleure loszuschicken.“ Die Reaktion auf die
EHEC-Seuche habe gezeigt, dass die Ländern in der Lage seien, die
nötigen Maßnahmen selbst durchzuführen. „Alles hat mit den
vorhandenen Strukturen der Länder hervorragend funktioniert. Ich
brauche keinen Krisenstab im Bundesgesundheitsministerium, der 16
Krisenstäbe in Landesgesundheitsministerien koordiniert. Die
Koordination und das Krisenmanagement in den Ländern haben bisher
gezeigt, dass es funktioniert hat.“ Mit Blick auf die Schaltung einer
bundesweiten Bürgerhotline zu EHEC räumte Garg (FDP) ein: „Wir müssen
uns darüber unterhalten, wie so etwas früher möglich ist.“
Stefan Etgeton vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte
in der PHOENIX RUNDE die späte Schaltung der Bürgerhotline: „Es kann
nicht das Argument sein, dass dafür nicht die Ressourcen
bereitstehen, weil man in den Labors stehen muss. Inzwischen ist dies
einigermaßen durch die Ministerien bewältigt worden. Aber auch dafür
muss es Ressourcen geben.“ Weiterhin monierte er, die
unterschiedlichen Verzehrempfehlungen verschiedener Institutionen:
„Die Verzehrempfehlung muss konsistent und klar und von allen
relevanten Institutionen gleichförmig sein. Wenn ich da Zweifel habe,
müssen diese zunächst intern geklärt werden.“
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