Zur aktuellen Debatte über die geplante PKW-Maut
erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Für rund 500.000 schwerbehinderte Menschen in Deutschland könnte
sich die geplante PKW-Maut folgenschwer auswirken. Denn die
Betroffenen sind von der KfZ-Steuer voll- oder teilbefreit und
hätten damit das Nachsehen, wenn die Bundesregierung diese Steuer
als Ausgleich zur Maut senkt. Den bisher geltenden Nachteilsausgleich
für schwerbehinderte Menschen über diesen Weg stillschweigend zu
kassieren, wäre unverantwortlich. Eine Klarstellung durch das
Bundesverkehrsministerium wäre jetzt das richtige Signal. Es muss
rechtzeitig eine praktikable Lösung auf den Tisch, zum Beispiel eine
Befreiung von der PKW-Maut für schwerbehinderte Menschen.
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