Bonn/Berlin, 14. Juni 2012 – Joachim Poß (SPD) hat im
PHOENIX-Interview die geplante Einführung einer
Finanztransaktionssteuer begrüßt: „Es kann jetzt zu guten Ergebnissen
kommen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Er räumte
„mögliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung“, z.B. bei der
Besteuerung von Riesterprodukten, ein. Diese seien jedoch lösbar,
„wenn sich Frau Merkel hier genauso engagiert, wie sie es für den
Fiskalpakt“ tue. Mit Blick auf die Einführung eines an Eurobonds
gekoppelten Schuldentilgungsfonds kritisierte Poß, „dass man sich der
konzeptionellen Diskussion sperrt“. Auch wenn hierfür eine
Verfassungsänderung notwendig werden könnte, müsse diskutiert werden:
„Gesetze kann man ändern“, so Poß.
Volker Wissing (FDP) betonte, seine Partei sei bei der
Finanztransaktionssteuer immer gesprächsbereit gewesen:
„Konstruktiver als wir geht es gar nicht.“ Wichtig sei bei der
Ausgestaltung, „die Verursacher der Krise in Haftung zu nehmen und
nicht die Sparer.“ Einen an Eurobonds gekoppelten
Schuldentilgungsfonds lehnte der stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende ab. Eine solche sei „verfassungswidrig und
mit uns nicht zu machen“, so Wissing. „Den Wunsch der SPD, die
Verfassung zu ändern, lehnen wir ab.“
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