Pro Asyl enttäuscht über Koalitionsbeschluss zu Flüchtlingen

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Pro Asyl enttäuscht über Koalitionsbeschluss zu Flüchtlingen

“Gnadenakt zur Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens”

Osnabrück. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat enttäuscht auf den Beschluss
des Koalitionsausschusses zur Aufnahme von etwa 1000 bis 1500 Kindern und
Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern reagiert. Pro-Asyl
Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Dies
ist angesichts der Dramatik ein Gnadenakt, der mehr der Beruhigung des eigenen
schlechten Gewissens dient. Er ist unangemessen zur Lösung der Krise.”

Burkhard betonte: “Auch für Kinder mit Familienangehörigen, Frauen,
Traumatisierte und Männer ist die Situation auf den griechischen Inseln
menschenunwürdig. Es muss eine Lösung geben für alle dort Festsitzenden.” In den
völlig überfüllten Flüchtlingslagern und in umliegenden Camps auf den
griechischen Inseln leben nach Angaben der Regierung in Athen mehr als 40.000
Menschen.

Am Sonntag hatte der Koalitionsausschuss von Union und SPD entschieden,
Griechenland “bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500
Kindern auf den griechischen Inseln” zu unterstützen. Es handele sich dabei um
besonders kranke oder aber unbegleitete Kinder, die unter 14 Jahre alt seien.
Deutschland stehe bereit, im Rahmen einer “Koalition der Willigen” auf
europäischer Ebene “einen angemessenen Anteil zu übernehmen”, hieß es.

Burkhard bezeichnete es außerdem als unerträglich, dass Abschiebungen in die
Türkei vorangetrieben würden. Entgegen allen Behauptungen gebe es seit dem
EU-Türkei-Deal auf den griechischen Inseln keine Asylverfahren, in denen die
Fluchtgründe geprüft würden. Außerdem sei die Türkei kein sicherer Drittstaat im
Sinne des Asylrechts. “Es gibt keine Sicherheit für aus der EU dorthin
abgeschobene Asylsuchende”, kritisierte Burkhardt. Deshalb dürfe es dorthin
keine Abschiebungen geben.

Die Türkei verstößt nach Angaben von Pro Asyl außerdem regelmäßig gegen das
völkerrechtliche Non-Refoulement-Gebot. Unter Berufung auf einen Lagebericht des
Auswärtigen Amtes kritisiert die Flüchtlingsorganisation, die türkische
Regierung plane, bis zu drei Millionen syrische Flüchtlinge im Nordostsyrien
anzusiedeln. Die Flüchtlinge werden demnach “unter Vertreibungsdruck gesetzt
oder sogar zwangsweise abgeschoben”. Das Non-Refoulement-Gebot besagt, dass
keine Person in einen Staat zurückgewiesen werden darf, in dem ihr eine
Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Gefährdete Personen sind demnach
vor dem unmittelbaren Zugriff des Verfolgerstaates zu schützen.

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