Projektkritische Gruppe „Juristen zu Stuttgart 21“ stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn / „Report Mainz“: Bahn wusste detaillierterüber Kostensteigerungen Bescheid als bekannt

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Die projektkritische Gruppe „Juristen zu Stuttgart
21″ hat heute eine neue Strafanzeige gegen Verantwortliche der
Deutsche Bahn AG gestellt. Grundlage waren unter anderem Unterlagen,
die das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ recherchiert hatte. Es
handelt sich dabei um vertrauliche, interne Dokumente, geschrieben
von Fachplanern im Auftrag der Deutsche Bahn AG. Sie zeigen, dass die
Bahn schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April
2009 genau wusste, dass wesentliche Posten des Bahnhofneubaus
deutlich teurer werden – so zum Beispiel der Tiefbahnhof um 185
Millionen Euro, der Fildertunnel sogar um 455 Millionen Euro.
Insgesamt ergeben sich nach den „Report Mainz“-Recherchen
Kostensteigerungen von fast einer Milliarde Euro, von denen in der
Finanzierungsvereinbarung im April 2009 keine Rede ist.

Der Baurechtler Peter Löffelmann von der Fachhochschule Stuttgart
ist überzeugt davon, dass die Bahn bei Abschluss des Vertrages diese
Zahlen hätte vorlegen müssen. Er gehört der Gruppe „Juristen zu
Stuttgart 21″ an und hält die von „Report Mainz“ vorgelegten
Dokumente der Fachplaner für äußerst exakt und detailgenau. „Wenn so
präzise gearbeitet wird bei der Arbeitsbeschreibung der
durchzuführenden Leistungen gehe ich davon aus, dass entsprechend
präzise auch die Kosten ermittelt worden sind“, sagte Löffelmann im
Interview mit dem ARD-Politikmagazin. Auch ein Sprecher der „Juristen
zu Stuttgart 21, Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, sagte im Interview mit
dem ARD-Politikmagazin: „Aus meiner Sicht hätten diese Zahlen in die
Finanzierungsvereinbarung mit einfließen müssen. Dann wäre auch der
Vertragsinhalt anders ausgefallen, weil dann ein anderer
Kostenrahmen, ein wesentlich höherer Kostenrahmen hätte vereinbart
werden müssen.“ Daher werde heute noch eine sehr genau begründete
Strafanzeige unter Bezugnahme auch auf die von „Report Mainz“
recherchierten Dokumente bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart
eingehen.

Die Bahn dementiert die vom Politikmagazin recherchierten Zahlen
auf Anfrage nicht, erklärt aber, die Unterlagen hätten erst nach
Vertragsabschluss im Sommer 2009 vollständig vorgelegen. Der
Stuttgart 21-Schlichter, Heiner Geißler, will auch aufgrund der neuen
Papiere die Bahn in die Pflicht nehmen. Geißler wörtlich: „Wenn das
wahr ist, dann sind die Vertragspartner damals von falschen
Voraussetzungen ausgegangen. Die Bahn ist nun wirklich verpflichtet,
eine aktualisierte, neue und realistische, ehrliche Kostenrechnung
vorzunehmen, vor allem vor der Volksabstimmung, weil diese
Volksabstimmung sonst keine reelle, richtige Grundlage hat.“

Am 2. April 2009 schlossen Bahn, Land und andere Partner einen
Vertrag über die Finanzierung von Stuttgart 21 ab. Die Kosten wurden
mit rund drei Milliarden Euro veranschlagt. Schon wenige Monate
später jedoch, im Dezember 2009, musste Bahnchef Rüdiger Grube
eingestehen, dass das Projekt um rund eine Milliarde teurer wurde.
Kurz danach gingen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeigen
ein. Die Behörde sah jedoch keinen Anlass für Ermittlungen und keinen
„begründeten Verdacht der betrügerischen Täuschung“ gegen die
Deutsche Bahn.

Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte
an „Report Mainz“, Tel.: 06131/929-3351.

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