Protest gegen iranischen Atomchef und iranische Propaganda in Wien

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Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Montag, den 19.
September um 9 Uhr vor dem Vienna International Center bei der
UNO-City in der Wagramer Straße gegen den Chef des iranischen
Atomprogramms, Fereydoun Abbasi-Davani, demonstrieren. Abbasi-Davani
wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad ernannt und zu einem
seiner Stellvertreter als Präsident gemacht. Er soll an der
jährlichen Generalkonferenz der IAEO in Wien teilnehmen, die vom 19.
bis 23. September stattfindet. Abbasi-Davani, der seit 1979 Mitglied
der Revolutionswächter sein soll, ist auf Grund seiner unmittelbaren
Involvierung in das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm
schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den
EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz
wurden die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen erneuten
Österreich-Besuch aufgehoben. Er hatte bereits im Juni an der
IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit in Wien teilgenommen, wogegen
das Bündnis STOP THE BOMB ebenfalls demonstriert hatte.

Mitte dieses Jahres hat Abbasi-Davani verkündet, der Iran werde in
fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine
Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Schon vor seiner
Ernennung zum Chef des Atomprogramms war der Atomphysiker das
Mastermind des Nuklearwaffenprogramms. Simone Dinah Hartmann, die
Sprecherin von STOP THE BOMB, sieht in der Tatsache, dass selbst für
solch einen Mann die Reisebeschränkungen aufgehoben werden, einen
Beleg, dass die bisher verabschiedeten Sanktionen völlig unzureichend
sind: „Aber nicht nur bezüglich Reisebeschränkungen wären schärfere
Sanktionen notwendig. Nachdem sich die EU endlich zur Sanktionierung
von Ölprodukten des mit dem Iran verbündeten syrischen Regimes
durchgerungen hat, ist es höchste Zeit, endlich auch die iranischen
Ölexporte zu sanktionieren. Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor
machen 80 Prozent der iranischen Exportgewinne aus.“ Es ist bekannt,
worauf das iranische Regime abzielt, so Hartmann weiter: „Ahmadinejad
hat Ende August abermals den Holocaust geleugnet und als –große Lüge–
bezeichnet. Zahlreiche Regimevertreter haben zum so genannten –Al
Quds-Tag– erneut die Zerstörung Israels gefordert. Es ist völlig
inakzeptabel, dass sich die Vertreter eines derartigen Regimes in
Österreich frei bewegen können.“

Während das Regime weiterhin brutal gegen die iranische Opposition
vorgeht und sich an der Niederschlagung der Proteste in Syrien
beteiligt, werden ihm in Wien Räumlichkeiten zur Selbstinszenierung
zur Verfügung gestellt. Am Freitag, den 16. September, soll im
Festsaal Längenfeldgasse eine Veranstaltung der Kulturabteilung der
iranischen Botschaft stattfinden, der ihr dafür von der MA 56 der
Stadt Wien vermietet wurde. Trotz zahlreichen Protesten hält die
Stadt Wien bisher an der Vermietung von Räumlichkeiten an Vertreter
des iranischen Regimes fest. Hiwa Bahrami von der Demokratischen
Partei Kurdistan-Iran erklärt dazu: „Es gibt keine harmlosen
–Kulturveranstaltungen– der iranischen Diktatur. Wer Vertretern der
iranischen Botschaft Räume zur Verfügung stellt und wie ganz
gewöhnliche Vertragspartner behandelt, liefert dem Regime jene
Legitimität, die es bei der iranischen Bevölkerung schon längst
verloren hat.“ Sogol Ayrom, Sprecherin der iranischen
Menschenrechtsorganisation „Neda Iran“, schließt sich diesem Protest
an: „Für den Fall, daß die Stadt Wien ihre Räumlichkeiten dennoch für
eine Veranstaltung des iranischen Terrorregimes zur Verfügung stellt,
werden wir gemeinsam mit STOP THE BOMB und demokratischen wie
säkularen Kräften der iranischen Opposition vor Ort gegen diese
menschenverachtende Politik demonstrieren.“

Rückfragehinweis:
Simone Dinah Hartmann
Tel. +43 650 344 88 58
Email: info@stopthebomb.net
http://www.stopthebomb.net

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/8093/aom

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