Ralf Stegner: Vertrauen in die Rente

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Die Rente ist entscheidend für das Vertrauen der
Menschen in unseren Sozialstaat. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet
hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter vernünftig versorgt
zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und es ist eine Frage
der Würde.

Die gesetzliche Rente muss auch weiterhin die Hauptsäule der
sozialen Sicherung im Alter bilden. Wir können uns nicht auf
Kapitalmärkte verlassen. Wir müssen jetzt handeln, damit das
Rentenniveau 2030 nicht bei 43 Prozent liegt. Und wir müssen jetzt
handeln, damit die junge Generation nicht dauerhaft steigende
Beiträge schultern muss. Was zumindest Teile der CDU beim
Renteneintrittsalter für dringend erforderlich halten, ist kein
Geheimnis mehr. Jens Spahn macht keinen Hehl daraus, die Menschen
künftig bis 70 arbeiten lassen zu wollen. Finanzminister Wolfgang
Schäuble sieht das im Kern genauso – möchte darüber aber bitte erst
nach der Wahl sprechen.

Schon heute werden zunehmend mehr Menschen dazu gezwungen, den
Gang zum Sozialamt zu machen, um ihre Rente aufzustocken. Menschen,
die lange Jahre eingezahlt haben, aber zum Beispiel in Berufen mit
niedrigerer Bezahlung tätig waren. Wenn wir nichts unternehmen, wird
dies in Zukunft weiter zunehmen.

Wollen wir, dass Menschen, die über viele Jahre ihren Beitrag
geleistet haben, im Alter darauf angewiesen sind zum Sozialamt zu
gehen?

Die Folgen der Untätigkeit fallen für die Menschen in
Schleswig-Holstein härter aus, als in anderen Teilen der Republik.
Denn die Menschen im echten Norden mögen deutschlandweit am
glücklichsten sein, die höchsten Einkommen haben sie nicht. Und
deswegen muss der entschlossene Kampf für eine gerechte und
auskömmliche Rente für jede Landesregierung – egal unter welcher
Führung – Priorität haben.

Wir haben Ihnen heute einen Antrag mit drei Haltelinien vorgelegt:
Wir müssen das weitere Absinken des Rentenniveaus verhindern. Darum
wollen wir als künftige Höhe des Rentenniveaus mind. 48 Prozent
gesetzlich garantieren.

Der Anstieg der Beiträge muss gestoppt werden. Der paritätisch zu
zahlende Beitrag darf 22 Prozent nicht übersteigen. Das
Renteneinstiegsalter darf nicht weiter angehoben werden. Wer 67 Jahre
alt ist, hat sich verdient, in den Ruhestand zu gehen. Zusätzlich zu
diesen drei Haltelinien braucht es weitere entschiedene Schritte.

Wer lange Jahre Beiträge gezahlt hat, sich um Kinder gekümmert
oder Verwandte gepflegt hat, der muss Anspruch auf eine Solidarrente
bekommen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diese sich
deutlich von der Grundsicherung abhebt. Und es ist eine Frage der
Würde, dass die Solidarrente ohne den Gang zum Sozialamt beantragt
werden kann.

Wir brauchen außerdem Verbesserungen bei der
Erwerbsminderungsrente. Für diejenigen, bei denen die Gesundheit
nicht mehr mitmacht. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Wer die
gesetzliche Rente zukunftsfest machen will, muss bereit sein, die
Kosten auf breite Schultern zu verteilen. Die Rente ist keine
Sozialleistung, die nach Kassenlage erfolgt, sondern ein Ertrag von
Lebensleistung. Und darum nehmen wir zusätzliche Steuermittel in die
Hand. Auch für Leistungen wie die Mütterrente, die nicht von der
Rentenversicherung finanziert werden sollten.

Eine Sache gilt auch weiterhin. Die beste Rentensicherung sind
gute Löhne, für die wir engagiert kämpfen müssen. Ein hohes
Lohnniveau erreichen wir vor allem durch Tarifbindung. Aber auch
durch Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung und die
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gerecht ist es nicht, Alt und Jung gegeneinander auszuspielen.
Gerecht ist es, die gesetzliche Rente so stark aufzustellen, dass
sich alle auf sie verlassen können. Egal wie alt sie sind, egal
welchen Job sie haben. Dafür braucht es einen Wettstreit der besten
Konzepte. Und ich habe bereits gesagt, warum es für
Schleswig-Holstein besonders wichtig ist, sich an dieser Diskussion
zu beteiligen.

Mit Sorge beobachte ich darum, dass insbesondere die Union sich
weigert, bei der Rente in den politischen Wettstreit einzusteigen.
Was ist das eigentlich für ein Politikverständnis, wenn über
grundlegende Weichenstellungen für unseren Sozialstaat nicht in der
Öffentlichkeit und den Parlamenten diskutiert werden soll? Und man
stattdessen auf nebulöse Kommissionen setzt. Die irgendwann und
hinter verschlossen Türen tagen sollen. Hauptsache nach der Wahl. Wir
wollen einen mutigen neuen Generationenvertrag. Bei dem jeder weiß,
was er oder sie bekommt. Denn die Rente entscheidet über das
Vertrauen der Menschen in unseren Sozialstaat.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell

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