Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Christian Hirte (CDU), hat sich hinter den zukünftigen
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt.
Die Aussagen Spahns zu Hartz IV seien nicht völlig falsch gewesen,
sagte Hirte am Dienstag im Inforadio des rbb. „Natürlich ist es so,
dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens
Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu
sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass
wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“ Die
Aussagen Spahns hätte er so nicht getroffen, sagte Hirte weiter,
jedoch habe jeder seinen eigenen Politikstil.
Der neue Ostbeauftragte bezeichnete es als unrealistisch, dass die
Hartz-IV-Sätze in Zukunft in hohem Maße steigen werden. Er sehe das
Problem nicht allein bei Hartz-IV-Empfängern, sondern bei
Geringverdienern, denen bestimmte finanzielle Zuwendungen versagt
werden. Man müsse nach wie vor Wert darauf legen, „dass derjenige,
der arbeitet, tatsächlich mehr hat als derjenige, der nicht
arbeitet.“
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