„Report Mainz“: Bundeswehr gibt 150 Millionen Euro für Kasernen zurück an Finanzminister / Haushaltsmittel nicht investiert – trotz maroder Soldatenunterkünfte

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Die Bundeswehr hat 2013 rund 150 Millionen Euro
weniger für Baumaßnahmen in ihren Liegenschaften ausgegeben als
geplant. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ unter
Berufung auf entsprechende Angaben der SPD-Bundestagsabgeordneten
Karin Evers-Meyer. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei übten im
Interview mit „Report Mainz“ Kritik daran, dass die Haushaltsmittel
nicht wie geplant für die Kasernen eingesetzt wurden. Auch
Verteidigungspolitiker der Union bezeichneten dies als „nicht
zufriedenstellend“. Hintergrund: Vergangene Woche erst hatte „Spiegel
online“ berichtet, dass laut einer aktuellen Umfrage des
Bundesverteidigungsministeriums jede zweite Kaserne
sanierungsbedürftig sei.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer erklärte im
Interview mit „Report Mainz“: „Ich habe mir den Etat angeschaut und
habe festgestellt, dass allein im Jahr 2013 rund 150 Millionen Euro
nicht ausgegeben wurden – für Baumaßnahmen, die wir dringend
benötigen würden, um die schlimmsten Zustände an unseren Kasernen
bundesweit zu beseitigen. Viele Kasernen sind in einem furchtbar
schlechten Zustand, sie sind sanierungsbedürftig, und es muss sofort
etwas passieren. Ich denke, es ist mehr als angebracht, hier ein
Sofortprogramm aufzulegen, damit die schlimmsten Baumängel beseitigt
werden können.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster betonte: „Das ist ein
Ausdruck von Misswirtschaft, von Fehlplanung, und da fordere ich die
Verteidigungsministerin auf, erst mal sicherzustellen, dass das Geld,
das vorhanden ist, entsprechend auch in die Kasernen gegeben wird,
damit die in einen ordentlichen Zustand versetzt werden.“

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch
(Linkspartei) erklärte: „Wir brauchen ordentliche Kasernen für die
Menschen, die bei der Bundeswehr arbeiten, die Soldatinnen und
Soldaten. Ich kann nicht akzeptieren, dass das Geld, was zur
Verfügung gestellt wird, um die Lebensbedingungen abzusichern, nicht
abgerufen wird. Das ist etwas, was in diesem Ministerium auch
Ausdruck von Misswirtschaft ist.“

Tobias Lindner, für die Grünen im Haushaltsausschuss, kritisierte:
„Das ist ein ganz klarer Fall von Missmanagement im
Verteidigungsministerium. Auf der einen Seite ist jede zweite Kaserne
marode, auf der anderen Seite fließt Geld, das genau für die
Modernisierung der Kasernen bestimmt ist, zurück.“

CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn erklärte: „Das ist
natürlich nicht zufriedenstellend, und hier müssen natürlich auch
alle Beteiligten – das sind dann eben auch oft die entsprechenden
Bundesländer, die bei dem Thema Planung mit dabei sein müssen –
schneller ineinandergreifen. Das muss man auch angehen.“

CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte: „Es ist ständige
Aufgabe, die Kasernen auch modern zu halten, keine Investitionsstaus
entstehen zu lassen, und von daher müssen wir im Parlament erwarten,
dass die geplanten Investitionen geleistet werden und das zur
Verfügung stehende Geld auch abgerufen wird.“

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de