Rheinische Post: Ablasshandel für Steuerhinterzieher Kommentar Von Birgit Marschall

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Die Selbstanzeige des Herrn Hoeneß ist ein
Elfmeter für SPD und Grüne: Hätten sie das schwarz-gelbe
Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht verhindert, wäre
der Fall Hoeneß im Stillen gelöst worden. Hoeneß hätte sich den
bayerischen Finanzbehörden offenbart, ein paar Millionen nachgezahlt
und wäre ansonsten anonym geblieben. Ohne die rot-grüne Heldentat
hätte Hoeneß also der heuchlerische Saubermann bleiben können, der er
anscheinend ist. Eine derart moralinsaure Argumentation lässt sich
nur schwer kontern. Doch Union und FDP sollten dennoch auf einem
Steuerabkommen beharren. Es darf nicht sein, dass sich Finanzbehörden
auf Zufallsfunde durch Steuer-CDs verlassen müssen, um Steuersündern
auf die Spur zu kommen. Die Mehreinnahmen, die der Fiskus infolge
eines Abkommens hätte, wären weit größer als die Zuflüsse, die er
aufgrund gekaufter Datenträger zu erwarten hat. Ein Abkommen, am
besten zwischen der EU und der Schweiz, würde die Straffreiheit bei
Selbstanzeigen obsolet machen. Ohnehin gehört dieser Ablasshandel
abgeschafft: Mit welchem Recht können sich Steuerhinterzieher von
einer Strafe freikaufen, während dies andere Betrüger nicht können?

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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